CSU will Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze durchsetzen

GiNN-BerlinKontor.—Die CSU pocht auch nach dem Tod von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden auf eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident  Horst SEEHOFER  unterstrich, dass es “im Zuge von vernünftigen Gesprächen” eine Einigung mit dem Koalitionspartner FDP geben könne. “Was notwendig ist, um den internationalen Terrorismus wirklich in die Knie zu zwingen, wird auch gemacht”, so der CSU-Chef.  Es habe bei ihm “ein Gefühl der Freude” gegeben, als er vom Tod bin Ladens gehört habe.  “Es ist schön, dass den Amerikanern damit ein entscheidender Schlag gegen den internationalen Terrorismus gelungen ist.” Allerdings gebe es keinen Grund für eine Entwarnung. “Wir waren immer wachsam und werden auch wachsam bleiben. Wir müssen dieses Krebsgeschwür unserer Zeit überwinden.”

Generalsekretär Alexander DOBRINDT erklärte:  “Nur weil Osama bin Laden jetzt tot ist, dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen.”  Die Sicherheit der Bevölkerung müsse absoluten Vorrang haben. “Ein Blockieren der FDP stößt bei mir auf großes Unverständnis.”

Die US-Operation gegen bin Laden sei “ein großer Erfolg im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus”, sagte auch Innenminister Joachim HERRMANN (CSU). Die Gefahr von Anschlägen in Deutschland sei jedoch “nach wie vor groß”. Herrmann verwies zudem auf mögliche “Racheakte islamistischer Attentäter”.(Quelle: csu. de)

Die Liberalen wollen sich auch nach dem Tod bin Ladens “davon nicht beirren lassen”. FDP-Generalsekretär Christian LINDNER erklärte in Berlin: “Die Koalition hat eine sorgfältige Prüfung der so genannten Anti-Terror-Gesetze verabredet, die jetzt politisch ausgewertet wird. Die FDP hält an diesem Fahrplan auch unter dem Eindruck aktueller Ereignisse fest. Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber.”

Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSESER-SCHNARRENBGER  sagte im SWF, bei Teilen des Anti-Terror-Gesetzes, die „über Jahre hinweg gar nicht gebraucht wurden”, stelle sich die Frage, ob sie notwendig seien, wo sie doch Grundrechte berührten. An dieser Sachlage habe sich auch durch den Tod des Top-Terroristen Bin Laden nichts geändert, so die FDP-Ministerin.  (PortalLiberale)

Auch DIE GRÜNEN wollen  “keine pauschale Verlängerung von Sicherheitsgesetze”, sondern eine  “nüchterne, detailgenaue rechtsstaatsorientierte Überprüfung”, so Renate KÜNAST.

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