CSU will “stabile Regierung”

GiNN-BerlinKontor.—-Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Horst SEEHOFER hat im Interview mit der BILD-ZEITUNG an die SPD appelliert, den Weg für eine Große Koalition freizumachen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD einer erneuten GroKo zustimmen werde.

Seehofer: Ich glaube allerdings, die SPD hat einen Fehler gemacht, dass sie nach Abschluss der Sondierungen die Vereinbarungen, die gerade auch in ihrem Sinne getroffen wurden, kaum kommuniziert hat.” Manche hätten mit am Verhandlungstisch gesessen, selbst zugestimmt und das gemeinsame Ergebnis am nächsten Tag wieder kritisiert. So überzeugt man niemanden. Ich kann nur an alle appellieren, sich jetzt zusammenzureißen und eine Regierung zustande zu bringen.

Der CSU-Vorsitzende sprach sich deutlich gegen eine Minderheitsregierung aus: Wir brauchen eine stabile Regierung, keine Pendel-Diplomatie.” Eine Minderheitsregierung würde die Instabilität auf unabsehbare Zeit verlängern.”

Die UNION sei die einzige regierungswillige und regierungsfähige” Kraft,, während andere vor der Verantwortung flüchteten, so Seehofer in BILD. Da soll sich keiner Illusionen machen.”

Mit der CDU/CSU werde es ” keine Nachverhandlungen zum Sondierungspapier” geben, bekräftige Seehofer erneut: Ich kann nur jedem raten, das beschlossene Paket nicht wieder aufzuschnüren. Für mich ist das Sondierungsergebnis die Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Nichts anderes.” Das Programm, das jetzt auf dem Tisch liegt, sei geeignet, die Spaltung im Land zu überwinden und die Menschen wieder zusammenzuführen”.

In der Diskussion über die Zukunft des Europäischen Rettungsfonds ESM= Europäische Stabilitätsmechanismus (European Stability Mechanism)  forderte Seehofer: Beim EURO wird es auch in Zukunft keine Haftung für Schulden geben, die andere machen. Das steht auch im Papier. Die CSU ist und bleibt der Garant für die Wahrung der nationalen Interessen Deutschlands.” (Quelle: csu.de)

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