CSU will “neue Kultur der Freiwilligkeit”

GiNN-BerlinKontor.—-Unter dem Motto „Liebe für Bayern − Verantwortung für Deutschland“ fand am 29./30.10. der 75. CSU-Parteitag in München statt. CSU-Vorsitzender und Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER  erklärte in seiner Grundsatzrede , es gehöre zum Selbstverständnis der CSU,  sich “um die Menschen zu kümmern” und dies gelte auch  für die  “Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise”.  Es gehöre zum Markenzeichen der Christlich-Sozialen Union , dass sie sich  “aktiv um die Struktur- und Wirtschaftpolitik kümmere”, so Seehofer. Diese Politik habe dazu beigetragen, dass  “Deutschland in Europa und Bayern in Deutschland die Nummer Eins sind”.

Seehofer kritisierte scharf DIE GRÜNEN, die von der UNION offensichtlich als Hauptgegner bei den kommenden Wahlkämpfen angesehen weden.   Der CSU-Chef warf den Grünen   “Unglaubwürdigkeit und Widersprüchlichkeit” vor:  Sie seien  “immer dann, wenn es darauf ankommt, Versager in der deutschen Politik”.  Sie wollten christliche Kreuze aus den Klassenzimmern entfernen,  Imame bei Einweihungen einladen,  japanische Autos importieren, und die Einheitsschule einführen. “Das aber  nicht in unserem Bayern.”

Zum Bahnprojekt “Stuttgart 21″. sagte Seehofer, man dürfe nicht unter dem Deckmantel des Dialogs “Blockade-Orgien feiern”. Vielmehr müsse der Staat in der Lage bleiben, Notwendiges umzusetzen. Die Grünen hätten noch 2005 die  “Europa-Magistrale zwischen Paris und Budapest als Rückgrat im europäischen Schienennetz” gefordert,  wollten aber jetzt den Ausbau der deutschen Strecken abschnitte verhindern.

Zur “Hartz IV”-Reform sagte der CSU-Vositzende:  „Wir müssen wieder mehr über die reden, die den Staat finanzieren und weniger über die, die vom Staat leben. Wir wollen keinen Betreuungsstaat, der die Bürger entmündigt und die Menschen abhängig macht. Die beste Armutsbekämpfung ist ein Arbeitsplatz.“

Beim Thema Integration stellte Seehofer die Frage: “Wie wollen wir in Deutschland zusammenleben, wenn nicht alle die gleiche Sprache sprechen?   Integration könne nur durch Arbeit, Sprache und ein gemeinsames Wertebekenntnis funktionieren. Seehofer setzte sich erneut für die Forderung nach einer Beschäftigungschance für ältere Arbeitslose ein anstelle eines erleichterten Zuzugs von ausländischen Fachkräften.

Nur Integrationswillige sollten nach dem Willen der CSU gefördert werden, an IntegrationsUNwillige müssten jedoch klare Forderungen gerichtet werden. Mit diesem Leitgedanken  verabschiedete die CSU einen 7-Punkte-Integrationsplan, der  “Wegweiser für ein soziales Miteinander und gemeinsame Werte in Deutschland”  sein soll. “Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss sich auch in die deutsche Leitkultur integrieren und die Sprache erlernen”, fordert die CSU.  Nach Meinung der CSU ist  “Deutschland kein Zuwanderungsland”. Die Partei setzt vor allem auf die Qualifizierung älterer Menschen und bereits im Land lebender Migranten, um einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Die fast 1000 CSU-Delegierten stimmten der Bundeswehr-Reform des Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor ZU GUTTENBERG (CSU)  mit großer Mehrheit zu – einschließlich des Verzichts zur Einberufung zum Grundwehrdienst.  Bezüglich der künftigen personellen Ausstattung wurde eine Truppenstärke von  “mehr als163.500″ vorgeschlagen.

Eine Lösung zur Frage der Bundeswehrstandorte soll vom Bund  u n d  von den Bundesländern erarbeitet werden. Bei der künftigen Wehrstruktur sollen die  wirtschaftlichen Auswirkungen
auf die Standorte  “berücksichtigt”! werden.
Die CSU erkennt, dass die geplante Bundeswehrreform auch eine große Herausforderung für die Zukunft des Zivildienstes und der bisherigen Ersatzdienste ist. Die CSU begreift diese Herausforderung als  “Chance, um in Deutschland eine  neue  Kultur der Freiwilligkeit zu etablieren”. Mit der Einführung eines „Jahres für die Gemeinschaft“ soll der Rahmen für eine einheitliche Gestaltung freiwilligen Engagements geschaffen werden.  Die CSU fordert in ihrem Konzept  “attraktive Rahmenbedingungen” ein, um möglichst viele Menschen – alt und jung,  zu gewinnen, so zum Beispiel durch Vorteile bei der Ausbildung, am  Arbeitsplatz und im beruflichem Fortkommen.

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