CSU will “konservative Wende”

GiNN-BerlinKontor.—Auf der diesjährigen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag im ehemaligen  Benediktinerkloster Seeon hat der CSU-Vorsitzende und Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER seinen Willen zu einer erneuten großen Koalition mit der SPD “trotz inhaltlicher Gegensätze” bekräftigt. Ich werde persönlich alles tun, damit diese Koalition zustandekommt. Dieses Projekt kann gelingen, wenn unser potenzieller Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht.”

Die von der CSU vertretenen Forderungen wie etwa zur Asylpolitik – so Seehofer – seien eine Lagebestimmung der Partei. Es richtet sich gegen niemanden, sondern es ist die Darstellung unserer Positionen.” Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass eine Partei wie die CSU auf einer solchen Klausurtagung ihre Positionen noch einmal verdichte.

Seehofer betonte zudem, Deutschland brauche eine stabile Regierung:Ein Weiter so geht nicht. Wir haben verstanden.” Es gehe um soziale und ökologische Fragen, aber auch um Fragen der Sicherheit sowie der Zuwanderung.

Eine Abkehr der SPD von “sozialistischen” Vorstellungen forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander DOBRINDT: Wir wollen diese Koalition mit der SPD, aber wir wollen sie mit einer SPD, die die Modernisierung, die Sicherheit und die Wachstum in diesem Land auch buchstabieren kann und nicht mit einer SPD, die nur die Themen aus der alten sozialistischen Klamottenkiste zitieren kann.” Deutschland sei keine linke Republik”. Es gehe um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Überwindung der Spaltung. Eine herausragende Rolle” spielten dabei Fragen der Migration, so Dobrindt.

Dobrindt forderte in DIE WELT eine “bürgerliche Wende”. Deutschland ist ein bürgerliches Land. Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland. Das hat nicht zuletzt die Bundestagswahl 2017 wieder ganz klar gezeigt.”

Der Chef der CSU-Landesgruppe im BT kritisierte die Dominanz einer linken Meinungsvorherrschaft” in vielen Debatten. Eigentlich Viele Bürger hätten das Gefühl, dass sie in den Debatten mit ihren Positionen, ihren Meinungen und ihrem Alltag nicht mehr stattfinden und dass der politische Kampf um Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz allen gilt, nur nicht ihnen.”

Die CSU – so Dobrindt – sei schon immer die erkennbare Volkspartei” Deutschlands gewesen. Die CSU war von ihrem Beginn an ein kraftvolles Bindeglied aller gesellschaftlichen Gruppen Arbeitern und Angestellten, Landbevölkerung und Städtern, Katholiken und Protestanten und Konfessionslosen, Liberalen, und Konservativen, Kosmopoliten und Nationalen. Wir waren und wir sind die Vertreter des demokratischen Spektrums Mitte-rechts.”

Die CSU stehe für einen Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unserer Freiheit verteidigt”, unterstrich Dobrindt.

In der Integrationspolitik pochte der CSU-Landesgruppenchef auf eine “christlich-abendländische Leitkultur” als Grundkonsens des Zusammenlebens: Wer integrieren will, muss auch wissen, wohin – in welche Gesellschaft und welches Wertesystem.”

Die Integrationskraft Deutschlands dürfe dabei nicht überfordert werden. Bei der Inneren Sicherheit braucht es nach Ansicht Dobrindts einen starken Staat: Rechtsextreme, die gegen Ausländer hetzen, linksextreme Hausbesetzer und Steineschmeißer, islamistische Terroristen oder osteuropäische Einbrecherbanden – sie alle gehören gefasst, verurteilt und bestraft.”

Gäste auf der CSU-Klausur im Kloster Seeons sind Ungarns Ministerpräsident Viktor ORBAN und Vitali KLITSCHK, Bürgermeister von Kiew und Vorsitzender der Regierungspartei Block Poroshenko”.( Quelle: csu.de)

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