CSU will Guttenberg zurück

GiNN-BerlinKontor.—Beim Politischen Aschermittwoch der CSU  in Passau/Bayern  hat sich CSU-Parteichef Horst SEEHOFER erneut nachdrücklich zu dem Parteifreund  Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG bekannt. “Du bist einer von uns, du bleibst einer von uns und wir wollen, dass du wieder in die Politik zurückkehrst.” Der Bayerische Ministerpräsident betonte, er habe den vergangenen Wochen aus der “großen, politischen Familie der CSU keine einzige kritische Stimme” vernommen. So müsse eine Familie zusammenstehen. “Und so werden wir auch weitermachen – mit einem klaren Kurs und gesundem Patriotismus”, sagte Seehofer unter dem Jubel der Dreiländerhalle in Passau.

Die CSU und  “die ganze Republik” stehe zu Karl-Theodor zu Guttenberg”, sagte Seehofer. Guttenberg habe sich für seine Fehler entschuldigt, eine solche Haltung verdiene Respekt. Er rief Guttenberg  “im Namen aller Schwarzen” zu:  “Du bist einer von uns, du bleibst einer von uns, und wir wollen, dass du wieder zurückkommst in die deutsche Politik.”

Der CSU-Chef lobte die Politik und Haltung seiner Partei. Bayern nannte er den “Stern des Südens.”  Man werde das  “Fünf-Sterne-Land  Bayern mit dem uns eigenen Patriotismus und der uns eigenen Kraft weiterführen”, unterstrich Seehofer. Der  “Erfolg der CSU”  gründe auch darauf, dass “wir nie die Ratschläge der SPD beachtet haben”, so der  CSU-Vorsitzende. Und von den “Stasi-Kommunisten” und der  “Partei der RAF-Sympathisanten und Steinewerfer” lasse sich die CSU  “nicht sagen, wie wir unsere bayerische Heimat regieren sollen. Denn sie verstehen nichts von der bayerischen Politik”.

Die Christlich-Sozialen hätten einen “klaren Kurs”, sagte Seehofer. “Wir bekennen uns zu unserer christlichen Prägung mit jüdischen Wurzeln. Unsere Werteordnung, wie sie im Grundgesetz verankert ist, lassen wir uns nicht ausreden.”

Mit der jüngsten Rede des  türkische Ministerpräsidenten auf deutschem Boden – so  Seehofer – habe Recep Tayyip ERDOGAN   “der Integration in Deutschland  einen Bärendienst erwiesen”. Man lasse sich nicht belehren. “Wir können Integration, besser als alle anderen.” Integration könne nur funktionieren durch Sprache, Bildung und Arbeit. Aus diesem Grund will Seehofer die Bayerische Verfassung dahingehend ändern, dass  “Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern bedeutet”. Hier werde er das bayerischen Volk um seine Entscheidung bitten. “Wir haben keine Angst das Volk zu fragen – so wie die Grünen.”

Seehofer: “Wenn man in der Politik nicht Mut einbringt, kommt meistens Mist heraus.” Darum habe die CSU keinem Kompromiss zu “Hartz-IV” zugestimmt, der nicht eine größere Entlastung der Kommunen enthalte. “Es war höchste Zeit, damit die Kommunen wieder Luft zum Atmen für eigene Aufgaben bekommen”, sagt der CSU-Chef. Auch die Unterstützung des ländlichen Raumes sei weiterhin ein Schwerpunkt der CSU für die Zukunft. “Wir werden auch weiterhin die gleichgewichtige Entwicklung aller Regionen Bayerns unterstützen.”

Seehofer nahm auch DIE GRÜNEN  und DIE LINKE aufs Korn. “Wenn die beiden in den Spiegel schauen, ist das nicht Eitelkeit, sondern Tapferkeit”, lästerte er über die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag,  Renate KÜNAST und  Jürgen TRITTIN. “Wer Grün wählt bekommt Rot”, sagt Seehofer mit Blick auf Hamburg.(n. CSU aktuell)

Oppositionsführer Frank-Walter STEINMEIER (SPD) trat in Vilshofen in die Aschermittwoch-Bütt: “Früher hieß es bei der CSU: ‘Laptop und Lederhose’. Heute heißt es: Copy und Paste.”  Wenn “Lug und Trug” die heutigen bürgerlichen Tugenden seien, wolle die SPD damit nichts zu tun haben, so der Ex-Außenminister und jetzt SPD-Fraktionschef  im Deutschen Bundestag. Guttenberg sei nicht von der Opposition oder den Medien zu Fall gebracht worden, behauptete er. “Das war ganz und gar sein eigenes Werk, liebe Genossinnen und Genossen”, so Steinmeier.  (n.SPD.de)

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