CSU: Wende muß kommen

GiNN-BerlinKontor.—-Bayern Ministerpräsident und CSU-Chef, Horst SEEHOFER, wird “die Seele der CSU nie verkaufen. Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sind die wichtigsten Eigenschaften eines Politikers”, sagte er der BIld am SONNTAG (16.10.). Ungeachtet des Streits um die Flüchtlingspolitik mit der CDU strebt Seehofer eine Einigung mit Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) bis zum CSU-Parteitag am 04./05.11. in München an.

Seehofer unterstrich, die Obergrenze von 200 000 Zuwanderern pro Jahr neben Humanität und Integration der Schutzbedürftigen bleibe “ein zentraler Punkt meiner Politik. Dieses Kernelement werde ich nicht aufgeben, nur damit Harmonie herrscht.” Er forderte erneut “ein Steuerungs- und Begrenzungsgesetz. Denn eine Obergrenze für die Zuwanderung ist die Voraussetzung für Humanität und Sicherheit

Der CSU-Vorsitzende notierte, dass die Bundesregierung “ihre Zuwanderungspolitik im Stillen verändert” habe. Es gehe jedoch nach wie vor “um die Frage, was geschehe, wenn wieder mehr als eine Million Menschen nach Deutschland drängten.”

Horst Seehofer (67) kündigte an, er werde im nächsten Jahr eines seiner Spitzenämter aufgeben. Nach der Wahl 2017 würden vermutlich 7 Parteien im Deutschen Bundestag sitzen. “Damit wir da den anderen die Stirn bieten können, brauchen wir den CSU-Chef und weitere starke Kräfte in Berlin”, so Seehofer im Gespräch mit der BamS.

Seehofer “Ich kann für die CSU nicht ewig den ‘Libero’ machen. Einmal soll ich die absolute Mehrheit in München holen und dann die bayerischen Interessen in Berlin durchsetzen.”

Im kommenden Bundestagswahlkampf will Seehofer für die “größte Steuersenkung aller Zeiten” werben. Die CSU wolle eine “Einkommensteuerreform mit einer Entlastung von € 15 Milliarden für kleinere und mittlere Einkommen” sowie die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlag, der 2018 bereits € 18 Milliarden betrage.

Wenn wir bei der Bundestagswahl erfolgreich sein wollen, muss die Einigung möglichst noch im Oktober gelingen. Wir sind in der Spur, aber noch nicht am Ziel”, sagte Seehofer, der ein “ähnlich gutes Ergebnis für UNION bei der Bundestagswahl wie 2013 für möglich hält. Unser Ziel ist, dass CSU und CDU wieder möglichst nahe an die 40 % kommen. Dann können wir uns den Koalitionspartner aussuchen. Aber dazu muss die Wende in diesem Jahr kommen.”  (Quelle: BamS)

Die CDU/CSU stellte nach der Wahl am 22.09.2013 erneute die größte Fraktion im Deutschen Bundestag .Beide Parteien erreichten zusammen 41,5 % der Zweitstimmen. Davon entfielen auf die CDU 34,1 % und auf die CSU in Bayern 7,4 %.. Das war gegenüber der Wahl 2009 für die CDU einen Zuwachs von 6,9 % und für die CSU von 0,9 %.

 

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