CSU weist SPD-Attacke gegen Guttenberg zurück

GiNN-BerlinKontor.—Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER hat die Kritik der Opposition – insbesondere die persönliche Attacke des SPD-Chef Sigmar GABRIEL  gegen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG (CSU) scharf zurück gewiesen. Der Minister der Verteidigung  habe seine “volle Rückendeckung und die Rückendeckung der gesamten CSU”, so Seeehofer.  Zu Gutteberg  fahre “unbestreitbar den einzig richtigen Kurs: hart aufklären, konsequent handeln und immer die Verantwortung für die Truppe im Blick.”  Alles, was die Opposition an Vorwürfen gegen Guttenberg  “zusammengeschustert” habe , sei “von A bis Z haltlos”. Die Kritik von  “Gabriel und Co” sei  in der Sache  “ohne Substanz und im Stil ohne Niveau”.

Die Opposition müsse sich an die gemeinsame Verantwortung aller Parlamentarier für unsere Bundeswehr erinnern lassen, sagte Seehofer in München. Die Manöver der SPD gegen Guttenberg seien “plump und durchsichtig”. Es sei unverantwortlich, dass die SPD durch fortgesetzte haltlose Vorwürfe die Bundeswehr insgesamt in Misskredit ziehe.  “Die SPD zielt auf Guttenberg, aber sie trifft die Bundeswehr“, so der CSU-Vorsitzende.

SPD-Chef Sigmar GABRIEL hatte in der Bundestagsdebatte zur Mandatsverlängerung für die in Afghanistan eingesetzten Bundeswehr-Soldaten Verteidigungsminister zu Guttenberg  eine „seltsame Distanz zum Parlament und zur eigenen Regierung” unterstellt. Er legte der Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) nahe, sich “von Guttenberg zu trennen”. Bei der Aufklärung der Vorfälle auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“ und dem Tod eines Soldaten in Kundus sei  “zu Guttenberg  seinen Pflichten nicht nachgekommen”, behauptete der SPD-Vorsitzende.  Der Verteidigungsminister habe die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert oder er sei von seinen Mitarbeitern nicht unterrichtet worden, so Gabriel. Wie in früheren Fällen gehe Guttenberg auch diesmal nach der Methode vor: “erst abwiegeln und dann scheinbar hart durchgreifen”. Den Kopf dafür müssten immer andere hinhalten. Die Streitkräfte brauchten aber keinen „schillernden Darsteller“.  Guttenberg sollte einsehen, dass  „moderne Führung anders aussieht“, und daraus solle Guttenberg  “die Konsequenzen ziehen”.

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE sagte dem Schwarzwälder Bote, Verteidigungsminister zu Guttenberg habe die volle Unterstützung der UNION. ” So wichtig Aufklärung und Konsequenz nun sind, so dringend warne ich aber auch vor einem Generalverdacht gegenüber der Bundeswehr. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten Tag für Tag einen wichtigen und beeindruckenden Dienst für unser Land. Dafür verdienen sie unsere Anerkennung und Unterstützung”, so Gröhe.

419 von 578 Bundestagsabgeordneten sprachen sich in der namentlichen Abstimmung für das neue Afghanistan-Mandat aus: 116 votierten dagegen, 43 enthielten sich.  Der Bundeswehr-Einsatz wurde somit um ein Jahr bis Februar 2012 verlängert. Die Höchstgrenze für das Bundeswehrkontingent bei der ISAF soll bei 5000 Soldaten bleiben plus einer Reserve von 350 Mann. Derzeit sind 4860 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch  im Einsatz.

3 Gedanken zu “CSU weist SPD-Attacke gegen Guttenberg zurück

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  3. Die Untersuchung auf der Gorch Fock fängt gerade erst an, aber die Mannschaft ist schon vorverurteilt worden. Wie ist es denn mit dem Rechtsstaat, gilt hier nicht die Unschuldsvermuten. Seit Freitag untersucht eine Kommission unter der Leitung von Marineamtschef Horst-Dieter Kolletschke Vorwürfe, auf der Gorch Fock seien Offiziersanwärter schikaniert und sexuell belästigt worden. Er berichtete nach einem ersten Eindruck von Bord, die Stammbesatzung sei kooperativ. Das hört sich doch positiv an.

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