CSU: Webfehler im Sozialsystem

GiNN-BerlinKontor.—„Die phantasielose Dauerforderung von bestimmten Kreisen nach immer mehr Geld im System kann nicht die Lösung der Zukunftsprobleme sein,“ erklärte die Landesvorsitzende der CSU-Arbeitnehmer (CSA), Gabriele STAUNER. Sie fordert eine „Versachlichung der Hartz-IV-Diskussion ohne ideologische Scheuklappen“. Das Geld müsse „ja von jemand erbracht werden, und dieser jemand ist zunehmend die steuer- und abgabenleistende, ortsgebundene Mittelschicht, die sich nicht „globalisieren“ kann“, so Stauner.

Die CSU-Politikerin verweist auf die OECD-Studie zu diesem Thema, mit der Aussage, der entscheidende „Webfehler im deutschen Sozialsystem“ sei, dass die Anreize falsch gesetzt würden und es damit zu wenig aktivierend wirke. Skandinavische Länder hätten das zum Beispiel erkannt „und machen es wesentlich besser“. Das „Fördern und Fordern“ käme zumindest in einigen Regionen Deutschlands zu kurz, meint die CSA-Vorsitzende mit Blick auf Berlin.

Stauner (CSU): „Es darf nicht sein, dass es sich vor allem junge Menschen in den hauptstädtischen Hartz-IV-Biotopen kuschelig einrichten. Zur Abschreckung von Jugendlichen, die bewusst eine ´Hartz IV-Karriere´ anstreben, empfiehlt die CSA das von US-Präsident Clinton 1996 eingeführte Prinzip der zeitlichen Begrenzung plus einer konsequenten Regionalisierung von staatlichen Transferleistungen.”

Es könne auch nicht sein, dass jemand, der auf dem Arbeitsmarkt wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht vermittelbar ist, weiter Hartz IV bezieht, obwohl er angebotene Sprachkurse ablehnt. Für die Integration von Migranten ist es besonders notwendig, dass sie nicht bei den Hartz-IV-Empfängern überrepräsentiert sind.

Unter Hinweis auf die vom FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Guido WESTERWELLE ausgelösten „Diskussions-Tsunami“ meint Stauer, „vielleicht bedarf es in einer medial überreizten Gesellschaft wirklich einer provokanten Wortwahl, um eine notwendige Debatte in Gang zu bringen.“

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