CSU warnt vor Schuldenschnitt

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst SEEHOFER hat vor einem Schuldenschnitt für Griechenland gewarnt. Zur aktuellen Diskussion um die Ausgestaltung weiterer Griechenland-Hilfen erklärte Seehofer: “Einen Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger halte ich nicht für machbar. Das wäre ein verheerendes Signal und würde zur Nachahmung animieren.”

Neben der Befürchtung, dass Portugal “sofort auf der Matte” stünde, um in den Genuss eines Schuldenerlasses zu kommen, hält der CSU-Vorsitzende einen Forderungsverzicht der Bundesregierung auch rechtlich nicht für machbar. Die europäischen Finanzminister, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten am 27.11. in Brüssel vereinbart, den Griechen mehr Zeit für ihre Schuldenkonsolidierung zu geben und die Zinsen zu senken.

Mit den jüngsten Beschlüssen in Sachen Griechenland zeigte sich Seehofer jedoch “sehr zufrieden”. Das Prinzip “Hilfen nur gegen Auflagen zu leisten”, bleibe bestehen. Der Reform- und Sparprozess werde nicht aufgegeben. Insgesamt müsse man aber berücksichtigen – so der CSU-Chef – dass sich die wirtschaftliche Lage in Griechenland verschlechtert habe.

Auch CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT  sekundierte: “Wer diese Debatte führt, der gibt ein fatales Signal an alle EURO-Schuldenländer. Der sagt, ‘macht mal langsam Freunde, wir hauen euch da irgendwann raus, wir schneiden die Schulden’.” Dies führe zu einer Schuldenübernahme der deutschen Steuerzahler. “Wir müssen den Schuldenländern in Europa helfen, dürfen uns aber als Retter nicht gefährden. Wir müssen schon aufpassen, dass wir in der ganzen EURO-Rettung nicht die Leistungsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel setzen”, so Dbrindt. (Quelle: csu.de/die welt))

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