CSU: Veto gegen Kopfpauschale

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER will eine Umstellung der Arbeitnehmerbeiträge für die Krankenversicherung in eine Prämie nicht mittragen:  “Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben”, sagte er der Rheinischen Post. Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform dürfe sich nur mit den “Zusatzausgaben in der Krankenversicherung” beschäftigen, die aufgrund der Alterung der Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts zu erwarten seien, so der CSU-Vorsitzende.

Die Arzneimittelkosten will Seehofer mit einer Ausweitung der Festpreise für Medikamente drücken. Der Festbetrag, den CDU/CSU und FDP 1989 eingeführt hätten,  habe sich  “als sinnvolles Mittel erwiesen.”

Der bayerische Gesundheitsminister Markus SÖDER (CSU) hält die gegründete Kommission der Bundesregierung unter Leitung von Bundesgesundheitsminister Philipp RÖSLER (FDP)  zur Vorbereitung der Gesundheitsreform für “überflüssig”.  Der BILD am SONNTAG sagte Söder: “Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat.” Nach Berechnungen von Bundesfinanzminister Wolfgang SchÄUBLE (CDU) sei zur Finanzierung der “Kopfpauschale”  ein Spitzensteuersatz von 73 % erforderlich.  Söder: “Damit ist klar, dass die FDP als Steuersenkungspartei ihr Vorhaben zu den Akten legen muss.”

Die SPD will die schwarz-gelben Koalitionspläne für eine Gesundheitsreform zu einem zentralen Thema des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen machen. “Wir werden die Landtagswahl zur Abstimmung über die geplante Kopfpauschale machen”, sagte Parteichef Sigmar GABRIEL der “Braunschweiger Zeitung”.

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