CSU verteidigt PKW-Maut

GiNN-BerlinKontor.—Die CSU lässt beim Thema Pkw-Maut nicht locker. Bayerns Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, Horst SEEHOFER, sagte der WELT am SONNTAG (18.08.) : “Deutsche Autofahrer zahlen fast überall im Ausland. Da ist es nur gerecht, dass ausländische Verkehrsteilnehmer auch bei uns bezahlen. Wir werden an dieser Forderung festhalten. Die Maut wird kommen. Niemand zweifelt doch daran, dass es mehr Geld für den Verkehr braucht. Manche wollen dafür den Solidaritätszuschlag beibehalten. Die SPD will dafür die Steuern erhöhen. Beides lehnen wir ab. Wir brauchen stattdessen die Maut.”

Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT erklärt: “Wir pochen darauf, dass sich die ausländischen Autofahrer an den Kosten für unsere Infrastruktur beteiligen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit!”

Die CSU – so der CSU-GS – habe auch hierbei die Bürger hinter sich. 88 % der Menschen in Bayern seien laut einer EMNID-Umfrage für eine Pkw-Maut für Reisende aus dem Ausland. Es müsse dabei klar sein, dass es “keine Mehrbelastungen für die deutschen Autofahrer geben wird.”

Zum Hinweis der SPD, dass eine deutsche Maut dem Europa-Recht widerspreche, sagte Dobrindt: “Es ist ein Zeichen von Angst und Einfallslosigkeit, wenn SPD und Grüne sich hinter angeblichen europarechtlichen Bedenken verschanzen. Rot-Grün hat einfach keinen Mumm, sich in Brüssel für die deutschen Interessen einzusetzen.”

Auch CSU-Chef Seeehofer unterstrich, man solle das “Bedenkenträgertum, das aus Europa kommt nicht immer so ernst nehmen”. Mit dem Hinweis auf Europarecht versuche man gerne, “jeden Vorschlag kaputt zu machen”. Am Ende gehe es dann doch, dass habe man beim Trinkwasser gesehen. Seehofer in der WamS: ”Erst hieß es, die Brüsseler Vorschläge wären zwingend, und dann ist es plötzlich doch anders gekommen. Diese Unterwürfigkeit vor der Eurokratie verstehe ich nicht.” (Quelle: csu.de/ WamS)

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