CSU-vbw:Gemeinsamer Kurs

GiNN-BerlinKontor.—CSU und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) haben ihren gemeinsamen Kurs bei zentralen wirtschaftspolitischen Themen insbesondere hinsichtlich der Digitalisierung, der Arbeitsmarktpolitik und Änderungen beim gesetzlichen Mindestlohn bekräftigt. Bei der Erbschaftsteuer fordern CSU und vbw eine mittelstands- und beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung. Die Präsidien der Organisationen wollen sich “kraftvoll und in engem Schulterschluss dafür einsetzen, dass der Freistaat Bayern eine Spitzenposition bei Wachstum und Wohlstand hält und ausbaut.” Bayern müsse die Leitregion für den digitalen Aufbruch in Deutschland werden, betonten CSU und vbw.

vbw Präsident Alfred GAFFAL erklärte: Bayern hat eine starke Wirtschaftskraft und eine niedrige Arbeitslosigkeit. Im internationalen Wettbewerb steht der Freistaat gut da. Damit wir unseren Vorsprung halten können, müssen wir uns die Chancen von Globalisierung und digitalem Wandel hart erarbeiten. Ein enger und konstruktiver Dialog zwischen Politik und Wirtschaft ist dafür unerlässlich. Denn die Unternehmen brauchen gute Rahmenbedingungen, um innovations- und investitionsstark zu sein.”

Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER sagte: Bayern hat immer rechtzeitig die Weichen gestellt, damit Unternehmen bei uns bessere Chancen haben als anderswo. Das ist der Grund dafür, dass Bayern Spitzenregion in Europa ist. Wenn die Wirtschaft floriert, geht es auch den Menschen im Freistaat gut. Der Schlüssel dafür ist, die anstehenden Herausforderungen durch die Krisen in der Welt bestmöglich zu bewältigen. Auch in schwierigen Zeiten wollen wir unser Land an der Spitze halten. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, bieten wir der bayerischen Wirtschaft auch weiterhin eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit an.”

Erbschaftsteuer

Für CSU und vbw gehen die jüngsten Vorschläge des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Erbschaftsteuer zwar in die richtige Richtung. Sie halten aber weitere Verbesserungen für kleine und mittelständische Unternehmen wie beispielsweise die Anhebung des Freibetrags und eine vereinfachte Nachweispflicht für nötig. Ziel einer von CSU und vbw geforderten maßvollen Erbschaftsteuerreform muss es sein, die erfolgreiche familiengeprägte Unternehmens- und Unternehmerlandschaft in Deutschland und Bayern zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Ein rückwirkendes Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform lehnen die Organisationen mit dem Verweis auf die Rechtssicherheit entschieden ab.

Digitaler Aufbruch

Gemeinschaftlich engagieren sich CSU und vbw für die Entwicklung Bayerns zur Leitregion des digitalen Aufbruchs. Um den Wirtschaftsstandort für die Zukunft zu rüsten, setzen sie entscheidende Impulse in den Bereichen Industrie 4.0, Breitbandausbau, Digitalisierung der Bildung, eGovernment und IT-Sicherheit. Mit einer Intensivierung der Forschung und Investitionsanreizen für Unternehmen soll die Technologieführerschaft Bayerns auch im digitalen Zeitalter weiter ausgebaut werden.

Arbeitsmarkt

Digitalisierung, immer schnellerer technologischer Wandel, kürzere Produktionszyklen, konjunkturelle Volatilität und neue Kommunikationsmittel verändern die moderne Arbeitswelt drastisch. Daher sind flexiblere arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen erforderlich. Vor diesem Hintergrund gehen nach Ansicht von CSU und vbw die Vorhaben zur stärkeren Regulierung der Zeitarbeit sowie zu Einschränkungen von Werk- und Dienstverträgen umso mehr in die falsche Richtung. Außerdem sprechen sich CSU und vbw gegen individuelle Auskunftsansprüche und eine Berichtspflicht zur Entgeltgleichheit aus.

Mindestlohn

Wegen der vorhandenen Rechtsunsicherheit, massiver bürokratischer Belastungen der bayerischen Unternehmen sowie negativer Effekte auf den Arbeitsmarkt verlangen CSU und vbw Änderungen und Klarstellungen beim gesetzlichen Mindestlohn. Das betrifft unter anderem die Auftraggeberhaftung in Wertschöpfungsketten und die derzeitigen Regelungen zur Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit.

Die Präsidien von CSU und vbw berieten bei ihrem Treffen am Montagvormittag darüber hinaus über die Energiepolitik, die Verkehrsinfrastruktur sowie über aktuelle Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik. (Quellen: vbw.de/csu.de)

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