CSU und FDP für “Stabilitätskultur” in EU-Finanzpolitik

GiNN-BerlinKontor.–-Die CSU steht für eine “Europapolitik der Stabilität” und will dafür ein “Wächteramt” einnehmen, sagte der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER  am 29.08. nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in München. Am 12. September soll ein entsprechendes Positionspapier beschlossen und vorgelegt werden. Die Einführung von EURO-Bonds lehnt die CSU nach wie vor ab, weil sie die Schulden von Mitgliedsstaaten “vergemeinschaftet”  und die Schuldnerstaaten vom Zwang zur Konsolidierung ihrer Finanzen entlastet. “Wir sind strikt dagegen, mit welchem Instrument auch immer, dass es zu einer Vergemeinschaftung von Schulden kommt”, so CSU-Chef  Seehofer.

Die CSU-Spitze unterstrich, sie stehe zu dem, was die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  und Frankreichs Staatspräsident Nicolas SARKOZY vereinbart hätten. Befürwortet werde eine Schuldenbremse auch in den EURO-Ländern, eine Finanztransaktionssteuer sowie eine bessere Koordinierung in der Wirtschaftspolitik. Seehofer machte deutlich, dass die CSU die europäische Integration unterstütze und einen starken EURO wolle.

Seehofer will nach eigenem Bekunden für eine Zustimmung zum Kurs der Bundesregierung werben. Jeder  Abgeordnete in Deutschen Bundestags müsse jedoch selbst entscheiden, wie er sich verhalte. Er habe aber “allen Grund zu der Annahme, dass es am 23. September eine breite Unterstützung durch die CSU geben wird.”

Zunächst müsse aber formuliert werden, in welcher Form der Bundestag an den Rettungsmaßnahmen beteiligt werde. Seehofer forderte, die “Grundsatzentscheidungen” müssten in Sitzungen des gesamten Bundestages fallen. Beim „operativen Vollzug“ sei es denkbar, nur den Haushaltsausschuss hinzuzuziehen. Das CSU-Präsidium bestehe auf eine solide „Stabilitätskultur“ in der europäischen Finanzpolitik.

Ähnlich äußerte sich die FDP-Führung. Statt immer neuer Rettungsversuche brauche Europa “finanzpolitische Stabilität“, sagte FDP-Generalsekretär Christian LINDNER. Entscheidend sei,  dass Europa zu einer neuen Stabilitätskultur findet“, betonte auch Wirtschaftsminister Philipp RÖSLER  in BILD.

Der bayerische Ministerpräsident wandte sich entschieden gegen den Eindruck, dass seine Partei  “Front gegen den Kurs der Kanzlerin” mache. Es handele sich vielmehr um eine „ganz verantwortungsvolle Begleitung“ eines sehr sensiblen Themas durch die CSU. Seehofer lehnte nachdrücklichsogenannte EURO-Bonds erneut ab.

Die CSU-Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag, Gerda HASSELFELDT, sekundierte, die CSU werde kein „Konfrontationspapier“ vorlegen. Vielmehr werde darin der “Kurs von Angela MERKEL” unterstützt. CSU-Vizechef Ingo FRIEDRICH erklärte dagegen, die CSU “wisse klarer als die CDU, wohin sie wolle”. Merkel müsse „die Menschen mitnehmen“ und jeden ihrer Schritte erläutern. (Quelle: csu.de)

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