CSU stellt Koalitionsvertrag mit FDP in Frage

GiNN-BerlinKontor.—Die Mahnungen und Warnungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion VOLKER KAUDER (CDU) , “sich endlich am Riemen zu reissen” und “Geschlossenheit” der schwarz-gelben Koalitionäre in der Öffentlichkeit zu demonstrieren, wird von der bayerischen CSU weiterhin ignoriert,  Der “Ehekrach” geht ungezügelt weiter. Schon beschwert sich die CSU, dass der Koalitionspartner FDP “das gemeinssame Regieren erschwert”, Selbst den Koalitionsvertrag zwischen UNION und FDP stellt die CSU offensichtlich in Frage: “Ein Koalitionsvertrag ist nicht mit den Zehn-Geboten zu vergleichen. Es handele sich dabei um einen “dynamischen Prozess”. In dessen Verlauf müsse  “man sich an die Realitäten anpassen”, sagte Markus SÖDER, bayerischer CSU-Gesundheitsminister, der BILD am SONNTAG (01.03.).   Die CDU-Bundesvositzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL Merkel kritisierte dies umgehend als “Trivialbemerkung”. Die Zehn Gebote sollte die Koalition für ihre Vorhaben nicht ins Spiel bringen. “Es ist vollkommen klar, dass der Koalitionsvertrag die Grundlage unserer Arbeit ist – nicht mehr, aber auch nicht weniger», sagte sie. «”nd daran sind alle gebunden”.Basta!

Söder nimmt sich das zentrale Wahlkampfthema der Sozialidemokraten – die so genannte Kopfpauschale – zur Brust , um die Liberalen massiv zu attackieren. Der CSU-Minister übernimmt dabei zum Teil Wahlkampf-Parolen der SPD. Die SPD propagiert und plakatiert:  “Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Wir Sozialdemokraten  sagen NEIN zur Kopfpauschale!  Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. . Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden.”

Markus Söder (CSU): “Die Kopfpauschale ist schlicht und einfach ungerecht. Sie verletzt das grundlegende Prinzip des Sozialstaates. Rund 40 % der Versicherten müssten danach auf einen Schlag zu Sozialempfängern werden. Mit der CSU wird es eine Kopfpauschale definitiv nicht geben!”, gibt der Ex-CSU-Generalsekretär zu Protokoll.

Der führende CSU-Politiker attackiert in dem BamS-Interview immer wieder massiv die FDP und die  “fast schon manische Fixierung der FDP” auf die Kopfpauschale.  Durch dieses Verhalten werde die “gesamte Palette der Übereinstimmungen zwischen Union und FDP verwischt”, beklagt Söder und fügt hinzu: “Das erschwert das gemeinsame Regieren.”

Söder. der nach eigenem Bekunden die Handynummer des FDP-Gesundheitsministers Philipp RÖSLER nicht kennt,  erinnert seinen Kollegen in Berlin an die Rollenverteilung in der Koalitionsregierung: “Der Gesundheitsminister macht einen Vorschlag , der Finanzminister sagt, ob es bezahlbar ist. Wolfgang Schäuble hat schon Klartext geredet. Nach seiner Ansicht braucht es zur Finanzierung der Kopfpauschale einen Spitzensteuersatz von 73 %. Damit ist klar, dass die FDP als Steuersenkungspartei ihr Vorhaben zu den Akten legen muss.”  Die Arbeit der von der Bundeskanzlerin eingesetzten Kommission zur Gesundheitsreform – so Söder -  sei “so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat.”

Bayerns Gesundheitsminister Söder, der exakt die Meinung seines Vorgesetzten Ministerpräsident Horst SEEHOFER wiedergibt, betont zudem,  dass “wir keine Debatte über Kopfpauschalen brauchen.”  Die Debatte belaste nur die komplette Reform. Vielmehr müsse “das System” geändert werden. Man brauche dringend eine “gesetzgeberische Maßnahme zur Entbürokratisierung im Gesundheitsministerium”, fordert der CSU-Mann und erinnert den dort zuständigen FDP-Minister Rösler an die geschätzten Bürokratiekosten in Höhe von € 20 Milliarden -  “und davon gehen allein 8-9 Mrd für die Verwaltungen der Kassen drauf”, weiß Söder.

Söder schiesst seine Pfeile gezielt auf die Liberalen ab, auch wenn er sagt “Bismarck ist mir näher als die FDP”, denn Bismarck habe schließlich  einen Sozialstaat geschaffen, der sich in Deutschland seit 130 Jahren bewährt habe. “Unser Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt”, erinnert uns der CSU-Staatsminister. Die Gesundheitspolitik sei doch DIE soziale Frage der Zukunft, so Söder in dem BamS-Interview und fügt hinzu, im Vergleich dazu sei die Hartz IV-Debatte  “überbewertet”. Es dürfe  “nicht dazu kommen, dass jemand der weniger hat, schlechter versorgt wird. Wir reden hier über ein Prinzip des Sozialstaats.”

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sagte der ARD („Bericht aus Berlin“): “Es gibt zuviel – auch unnötige Diskussionen” und es gebe “im Augenblick mehr öffentlichen Schlagabtausch als Lösungen. Ich werde  aber dafür sorgen, dass wir zu den Lösungen kommen”, kündigte die Kanzlerin an.  Das Verhältnis zwischen Union und FDP asei jedoch nicht zerrüttet, wie berichtet. . Die FDP sei “regierungswillig” und vor allem “auch regierungsfähig.”

Auch  Unionsfraktionschef Volker KAUDER ermahnte die CDU/CSU/FDP-Koalitionäre,  die Regierung brauche dringend  eine “Verbesserung ihres Erscheinungsbildes”.  Schwarz-Gelb müsse sich als  “gemeinsames Projekt mit gemeinsamen Zielen verstehen “. Kauder erinnerte die CSU und die FDP daran, dass die Sozialdemokraten in der Großen Koalition  “nie gewusst haben, ob sie Regierungspartner oder Oppositionspartei sein“ wollten. Sie hätten sich „nie richtig zu der Koalition bekannt“. Das habe der SPD „bei der letzten Bundestagswahl schwer geschadet“, warnte Kauder.

Diese Aufforderung zur Besinnung verhallte jedoch bisher in den Hallen der Christsozialen und der Liberalen. Der ARD-Presseclub liess schon  über die Frage diskutieren, ob die schwarz-gelbe Koalition bereits “auf der Kippe” stehe. Getreu dem Motto: “Wie gewonnen, so zerronnen.”

Wen wundert es, dass die Sozialdemokraten und ihre verbündeten Genossen Morgenluft wittern und ihre Demagogiekeulen auspacken. In  NRW ziehen sie bereits mit dem Spruch durch die Lande: “Schwarz-Gelb gefährdet unsere Gesundheit” (sic!). Die SPD verbreitet, die Jahrzehnte lang bewährte solidarische Krankenversicherung solle “durch eine unsoziale Kopfpauschale abgelöst” werden. CDU/CSU/FDP wollten eine “Drei-Klassen-Medizin” einführen. “Holzklasse für Arme, gute Versorgung mit privatem Aufschlag für diejenigen, die es sich leisten können, und Luxusklasse für Reiche”, so die gefährliche Propaganda der SPD.  Dies ist harter Tobak und wird die gewollte Breitenwirkung sicherlich nicht verfehlen – denn die “Gesundheit ist das höchste, das wertvollste Gut”  – und Angst wie Panik ein verdammt schlechtes, weil gefährliches Rezept.

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