CSU-Sprecher zurückgetreten

GiNN-BerlinKontor.—Der Pressesprecher der CSU, Hans Michael STREPP, ist zurückgetreten. Er soll versucht haben, mit einem Anruf beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) die Berichterstattung über den Parteitag der SPD in Nürnberg zu “beeinflussen”. CSU-Chef Horst SEEHOFER nahm seinen Rücktritt an, wie die CSU mitteilte. “Das ist ein Bauernopfer”, erklärte Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas OPPERMANN in Berlin.

Seehofer betonte,, seine Pressesprecher habe “in eigener Verantwortung” gehandelt. Der Jurist und ehemalige Richter Dr. Strepp bestreitet den Anruf beim ZDF nicht, erklärte jedoch, dass er nicht die Berichterstattung des ZDF “in Frage stellen” wollte.. ZDF-Intendant Thomas BELLUT unterstrich: “Die Intention des Anrufs war eindeutig.” Das ZDF lasse keine politische Einflussnahme auf seine Sendungen zu.

Die Journalisten-Gewerksschaft DJV nannte den Vorgang skandalös. “Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk meinen die Politiker, ihnen gehört dieser Rundfunk – weil sie in den Gremien sitzen und dort entscheiden können”, so DJV-Chef Michael KONKEN, im ARD-Morgenmagazin.

“Es ist kaum vorstellbar, dass ein als besonnen und korrekt bekannter Parteisprecher einen solchen Anruf ohne Rückendeckung ausführt”, sagte der Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Thomas OPPERMANN in Berlin.

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT erklärte in München, der CSU-Sprecher habe deutlich gemacht, dass es keinen Versuch einer Beeinflussung der Berichterstattung des ZDF gegeben hat. Das habe Strepp  auch in einem Schreiben an den stellvertretenden Chefredakteur des ZDF Elmar Theveßen ausgeführt und klargestellt. Er sprach  in diesem Schreiben zudem eine Entschuldigung gegenüber dem ZDF aus, ” für den Fall, dass ein anders gearteter Eindruck entstanden sein sollte.“

Der CSU-Sprecher schrieb an den Vize.-Chefredakteur des ZDF:
Sehr geehrter Herr Theveßen,
ich darf auf unser gestriges Telefonat zurückkommen. Wie Sie wissen, gehört natürlich der Kontakt zu den Redaktionen zum Alltagsgeschäft eines Pressesprechers. Ich möchte gleichwohl nochmals klarstellen, dass ich selbstverständlich auf die Berichterstattung des ZDF weder Einfluss genommen habe noch dies vorhatte. Ich habe auch den diensthabenden Redakteur ausdrücklich darauf hingewiesen. Die Berichterstattung des ZDF ist bekanntermaßen von einer Unabhängigkeit geprägt, bei der sich bereits jeder Gedanke an eine Beeinflussbarkeit verbietet. Ein etwaiger anders gearteter Eindruck aus dem Telefonat vom Sonntag erklärt sich mir deshalb nicht. Sollte ein solcher entstanden sein, so möchte ich dazu mein Bedauern ausdrücken”

Christian UDE, Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl 2013, nannte den Anruf des CSU-Sprechers beim ZDF  “trottelhaft”. Dass  eine Partei meine, einem Sender eine Berichterstattung vorschreiben oder verbieten zu können, sei ein “gravierender Vorgang”, so Ude..Bei der Landtagswahl 2008 hatten die SPD 18,6 % der Wählerstimmen  bekommen.

Heinrich OBERREUTER, Professor der Politikwissenschaften an der Universität Passau und Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing sowie Direktor des Instituts für Journalistenausbildung Passau,. glaubt nicht, dass der bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER (CSU) seinen Presssprecher Hans Michael STREPP aufgefordert habe, beim ZDF anzurufen, um die Übertragung des SPD-Parteitages in Nürnberg “zu beeinflussen”. .

Die Opposition im Bayerischen Landtag habe mit Blick auf den Wahlkampf “natürlich größtes Interesse daran, das Feuer am Kochen zu halten”. Diese Diskussion in die Länge zu ziehen, sei jedoch “eher unfruchtbar”, sagte Professor Oberreuter im dradio.de.

Oberreuter rät der Opposition, diese Diskussion nicht zu führen, weil es auch den anderen Parteien gelungen sei, “symbiotische Verhältnisse zu Redaktionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufzubauen, bis hin zu der Tatsache, dass man ja manchmal in den Gremien die Sitze und die Positionen verteilt hat nach eins rechts, eins links.”   (Quellen: ZDF/ARD/csu.de(dradio))

 

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