CSU: Sozialleistungen notfalls ganz streichen

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER schlägt vor,die Sozialleistungen zu kürzen oder – in Wiederholungsfällen – “komplett zu streichen”, wenn ein Arbeitsplatzangebot oder eine notwendige Qualifizierung abgelehnt würde. Im  Umgang mit “Hartz-IV”-Empfängern habe man in Deutschland  „noch nicht die letzte Tapferkeit entwickelt.“

Die Politik müsse wieder “mehr auf die Tüchtigen und Rechtsschaffenden schauen”,  sagte Seehofer dem FOCUS. Man müsse jedoch Menschen unterstützen, die sich selbst helfen wollten, es aber nicht könnten. “Wer aber kann und nicht will,  der hat keinen Anspruch auf Solidarität.“

Der CSU-Chef erinnerte daran, dass der Freistaat Bayern unter allen Bundesländern mit 4 %  die geringste Arbeitslosigkeit  habe  – “und in vielen Regionen quasi Vollbeschäftigung”.  Es könne doch nicht sein, dass   “Deutschland, das so hervorragend aus der Wirtschaftskrise gestartet ist und wo der Arbeitsmarkt brummt, resigniert vor einigen Prozenten, die zwar könnten, aber nicht wollen“, sagte Seehofer.

Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT erklärt:  “Wenn die SPD höhere Hartz-IV-Sätze fordert, muss sie genau sagen, was zusätzlich zum Lebensbedarf zählen soll. Alkohol und Zigaretten haben jedenfalls in einer Unterstützungsleistung, die vom Steuerzahler finanziert wird, nichts zu suchen. Und wir dürfen nicht vergessen, dass eine Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft inklusive Wohngeld bis zu € 1900 bekommt. Wir dürfen die arbeitenden Menschen nicht demotivieren. Nicht-arbeiten darf nicht attraktiver sein als Arbeiten. Auch das gehört zur sozialen Gerechtigkeit.”


4 Gedanken zu “CSU: Sozialleistungen notfalls ganz streichen

  1. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER schlägt vor,die Sozialleistungen zu kürzen oder – in Wiederholungsfällen – “komplett zu streichen”, wenn ein Arbeitsplatzangebot oder eine notwendige Qualifizierung abgelehnt würde.

    auch stammtischparolen täuschen nicht über unkenntnis hinweg.
    wenn ein ministerpräsident noch nicht einmal weiß, dass es diese regelung bei h4 schon seit langem gibt, ist das wahrlich ein armutszeugnis.
    und ich ärgere mich , dass wir steuerzahlern mit unserem geld unfähige politiker durchfüttern müssen. :-(

  2. Wir dürfen die arbeitenden Menschen nicht demotivieren.
    —-

    wenn ich menschen wie sie an der macht sehe, herrr seehofer, dann demotiviert mich das.

  3. haben sich eigendlich usere Politiker schon einmal Gedanken gemacht? über
    die Bubak Ermordung .
    Weiter die Armen ausrauben, dann werden Sie bestimmt wieder gewält aber keine Angst der braune vom Kehlsteinhaus kommt nicht mehr.

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