CSU sieht sich als “Wächter der Stabilität”

GiNN-BerlinKontor.–-Generalsekretär Alexander DOBRINDT  hat sich erneut gegen eine “Wirtschaftsregierung” und gegen EURO-Bonds ausgesprochen. Im FOCUS Online-Interview sagte er: “Wir als Christlich Soziale Union haben in der Koalition in Berlin die Aufgabe, Wächter über die Stabilität zu sein. Deshalb fordern wir einen Stabilitätspakt mit Zähnen, der zubeißen kann.” Eine europäische “Wirtschaftsregierung”, wie sie Bundeskanzlerin Angela MERKEL  und Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas SARKOZY vorgeschlagen – lehnte Dobrindt entschieden ab. Die CSU verteidige an dieser Stelle die Interessen der deutschen Steuerzahler.


EURO-
Bonds – so der CSU-GS – würden nur dazu führen, “dass überschuldete EURO-Länder neue Schulden auf Kosten des deutschen Steuerzahlers machen könnten.”  Das sei mit der CSU definitiv nicht zu machen. Auch “EURO-Bonds light” – wie sie die Europäische Kommission in einem “Grünbuch” niederschrieb stehen für die CSU “nicht zur Diskussion” . Hier sollten “Umverteilungsinstrumente”  geschaffen werden, bei denen Deutschland der Zahlmeister wäre. Dies sei ein  “Paradebeispiel dafür, wie die EU mit zusätzlichen Kompetenzen in Sachen Wirtschaft und Finanzen umgehen würde”, sagte Dobrindt dem FOCUS.

Entscheidend für die Zukunft des EURO seien keine EURO-Bonds, sondern harte Sanktionen. Dobrindt: “Das heißt: Wenn einzelne Staaten nicht willens oder in der Lage sind, sich an die Haushaltsdisziplin zu halten, muss es die Möglichkeit geben, dass diese Länder aus der EURO-Zone ausscheiden.”

Wer Unterstützung erwarte, müsse als erstes beweisen, dass er bereit ist, selbst harte Maßnahmen im eigenen Land zu ergreifen, um aus seinen finanziellen Schwierigkeiten herauszukommen, sagte Dobrindt. Für finanzschwache Länder müssten künftig “klare Regeln” aufgestellt werden, damit diese wieder “innerhalb der EURO-Zone auf den Pfad der haushaltspolitischen Tugend gelangen”.

Die SPD wolle dagegen  “die deutsche Steuerkasse in Brüssel auf den Tisch knallen, damit die Schuldenländer sich daraus bedienen können”, unterstellt Dobrindt.  “Und um das Ganze zu finanzieren, wollen sie gleichzeitig für die deutschen Steuerzahler die Steuern erhöhen”. Das würde die CSU nicht zulassen, betont der Generalsekretär der CSU. (csu.de)

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