CSU setzt neues Energiekonzept auf Schiene

GiNN-BerlinKontor.—Das neue Energiekonzept der CSU soll nach der Klausurtagung im Kloster Andechs auf die Schiene gesetzt werden. Die CSU beschloss, alle Atomkraftwerke in Bayern bis 2022 abzuschalten. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL begrüßte das Vorhaben  “ganz außerordentlich”. Die CSU-Parteiführung habe hiermit ein “sehr ambitioniertes und wichtiges Papier beschlossen”. Der CSU-Parteivorstand geht davon aus, dass die Parteibasis den neuen Kurs der Christlich-Sozialen mehrheitlich unterstützt. CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT hatte auf Kreisvorsitzendenkonferenzen in Süd- und Nordbayern die Energiewende erklärt und für sie geworben, hiess es in München.

Das CSU-Energiekonzept:- Bis 2022 das letzte bayerische Kernkraftwerk abschalten – Bei Bedarf alle Kernkraftwerke nachrüsten. Die Ereignisse von Fukushima hätten daran maßgeblichen Einfluss. Demnach orientiere man sich künftig an der “Möglichkeit eines Schadenseintritts”- Der Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2020 auf “möglichst über 50 % steigen – Den Anteil von Wasserkraft und Windenergie steigern – Künftig alle drei Jahre eine Zwischenbilanz in Sachen Energiewende .(n. BR)

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER sagte dazu, seine Partei werde bei der Energiewende “die Politik in Deutschland prägen”. Er rechne hierbei mit einem “sehr engen Schulterschluss” mit der Schwesterpartei CDU.  Seehofer fügte jedoch hinzu, die CSU sei “nicht eine Kraft, die in Berlin anklopft und die Frage stellt: Wie hättet ihr es gerne?”. Bayerns Umweltminister Markus SÖDER (CSU) sekundierte,  der Freistaat Bayern könne in der Energiepolitik “ein Vorreiter für Deutschland sein”.

Die CSU – so Seehofer – will sich dafür einsetzen,  den Atomausstieg in Bayern durch ein  “Energiebündnis mit Bürgern und Unternehmen” zu  erreichen. CSU-Chef Seehofer wird bereits im Juni einen bayerischen Energiegipfel einberufen.

ARD-”Tagesschau” kommentierte: “Die Energiewende ist für Seehofer das Projekt, um die CSU neu auszurichten. Seine Partei soll grüner werden, dafür hat er bei der Vorstandsklausur in Andechs einen Markstein gesetzt. Und da kann er parteiinternen Streit sogar als Pluspunkt verkaufen: Die CSU, so Seehofer, ist eine Diskussions- und Mitmachpartei. So verstanden sich die Grünen seit jeher. Ihnen will der CSU-Chef mit seinem Kurswechsel Wähler abspenstig machen. Seine Zielgruppe sind vor allem die eher konservativ eingestellten Grünen-Sympathisanten. Leute, die vor gar nicht langer Zeit noch CSU gewählt haben.”

Die CSU beriet im Kloster Andechs auch über die internationale Politik mit den Schwerpunkten Europa- und Sicherheitspolitik. Gast war am 21.05. die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL sein. (Quelle: csu.de/partei)

Ein Gedanke zu “CSU setzt neues Energiekonzept auf Schiene

  1. Schau an, die CDU wird vom Saulus zum Paulus. Das letzte Atomkraftwerk soll in Deutschland in 11 Jahren vom Netz gehen. Warum nicht gleich so. Der Wählerwille wurde doch nach dem GAU in Japan überdeutlich. Hätte die CDU das schon vor der Baden Württemberg Wahl glaubwürdig vertreten, dann hätte sie die Wahl nicht verlorgen. Aber gut, besser später als nie. Die SPD hat jetzt allerdings ein Problem. Sie hat kein Programm mehr und wird von den Grünen aufgesogen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die SPD auch auf Bundesebene hinter die Grünen zurückfällt.

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