CSU-Seehofer gegen zusätzliche Zuwanderung

GiNN-BerlinKontor.—Nun gibt auch der CSU-Vorsitzende Horst SEEHOFER den Thilo SARRAZIN.  Während des Berlin-Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip ERDOGAN gab der bayerische Ministerpräsident im FOCUS seine Meinung zur “Integrationsfähigkeit” zu Protokoll:  „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“ Der Regierungschef der Türkei war zum Fußballspiel Deutschland – Türkei nach Berlin  gekommen und führte nach dem Spiel Gespräche mit der Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) – auch über die Integrationsdebatte in diesem Land.

Seehofer betonte in dem FOCUS-Interview:  “Wir müssen uns mit den Menschen beschäftigen, die bereits hier leben. 80 bis 90 % sind ja gut integriert. Die Integrationsverweigerer müssen wir aber härter anpacken.“ Diese müssten sich stärker anstrengen: „Dazu gehören der Erwerb der deutschen Sprache, die Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts und die Akzeptanz der Grundregeln für menschliches Zusammenleben, also der Werteorientierung in der Bundesrepublik Deutschland.“

Zur Islam-Aussage des Bundespräsidenten Christian WULFF am 03. Oktober meinte der CSU-Chef im FOCUS:  “Ich habe ihn nicht so verstanden, dass er die christliche Religion und den Islam für die Wertorientierung in unserem Land gleichsetzt. Die deutsche Leitkultur ergibt sich eindeutig aus unserem Grundgesetz und vor allem aus den Werten, die Grundlage unserer Verfassung sind.”

CSU-Chef Seehofer erklärte später, er habe “ganz sachlich Fragestellungen für die Zukunft beschrieben, auch Schwierigkeiten, die wir zu bewältigen haben”. Das Wort “Zuwanderungsstopp” habe er nicht benutzt – sondern sich ausschließlich mit der Forderung nach Zuzugserleichterungen für ausländische Fachkräfte beschäftigt. Hier sei er der Ansicht, dass man sich zunächst um die Arbeitslosen in Deutschland kümmern sollte. Auch für die älteren Arbeitnehmer müsse es bessere Beschäftigungsmöglichkeiten geben, damit die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht eine Rentenkürzung bedeute.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestags, erklärte dazu, wenn Seehofer der Meinung sei, dass “die Werte der Türken nicht zum christlichen Abendland passten” -  und dass sie  “hier nichts zu suchen hätten” – wäre es doch wohl konsequent, den  “sofortigen Ausschluss der Türkei aus der NATO” zu fordern . Denn – so Pau – nach Seehofers Verständnis “verteidigt das Militärbündnis ja die gemeinsamen abendländischen Werte.”  Seehofer  “spalte vorsätzlich die hiesige Gesellschaft in vermeintlich Nützliche und vermeintlich Schädliche.” Was Bundespräsident Wulff  “zueinander bringen wollte, treibt CSU-Chef Seehofer gegeneinander”, so Petra Pau, die auch die auch  Vizepräsidentein der Deutschen Bundestags ist.

Auch die Grünen bäumten sich auf: Die Bundestagsfraktionschefin Renate KÜNAST nannte Seehofer einen “Rechtspopulisten”. Ein Ende der Zuwanderung sei doch  “schon lange eingetreten”.  Grünen-Parteichefin Claudia ROTH sagte, der CSU-Chef  habe “jedes Maß und demokratische Gefühl verloren”. Sie forderte ihn auf, sich bei allen türkischen und arabischen Einwanderern  zu entschuldigen.

Wenn es heute rund eine Million ‘Integrationsverweigerer’ in Deutschland gebe, sei  dies “auch Schuld der Grünen”, erklärte Generalsekretär Alexander DOBRINDT in München. Die Grünen hätten haben “den Migranten ein Multi-Kulti ohne Verpflichtung zur Integration vorgegaukelt”.  “Sie wollen nicht begreifen, dass Integration nicht gelingen kann, wenn wir unsere eigene Kultur klein machen und verstecken”, so Dobrindt.

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Die deutschen Sozialleistungen für die rund 15 Millionen Migranten und Personen mit Migrationshintergrund betrugen mehr als € 700 Milliarden. (Quelle:  Statistisches Bundesamt und Bundesministerium für Soziales sowie das BM für Arbeit und Soziales).

Die Bundesregierung erinnerte daran, dass über 3 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln derzeit in Deutschland leben. Viele von ihnen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen,  Hunderttausende hätten auch einen türkischen Pass. Die erfolgreiche Integration der Migrantinnen und Migranten sei  “für die Zukunft Deutschlands wichtig”. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria BÖHMER (CDU) habe dazu eine “zweite Phase” der Integrationspolitik angekündigt. Diese solle  “gerade jungen Menschen mit Migrationshintergrund auch den Weg zu ihren Chancen in diesem Land weisen.”

Böhmer sagte aber auch in BILD im Februar 2010: “Es ist alarmierend, dass Menschen aus Zuwandererfamilien doppelt so häufig ‘Hartz IV’ beziehen wie Deutsche ohne Migrationshintergrund.”

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