CSU rügt EU-Kommissarin Reding

GiNN-BerlinKontor.—CSU-Generalsekretär und Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag,  Alexander DOBRINDT,  hat die EU-Justizkommissarin Viviane REDING im Streit mit Frankreichs Staatspräsident  Nicolas SARKOZY gerügt: „Frau Reding hat mit ihrem respektlosen Umgang gegenüber einem gewählten Staatsoberhaupt ihre Grenzen krass überschritten.” Die Kommissarin versuche, “in absolut inakzeptabler Weise, die Verhältnisse zwischen Mitgliedstaaten und Kommission umzukehren”. Die EU-Kommission habe eine “dienende Funktion für die europäischen Staaten und nicht umgekehrt”, so “ermahnte” der CSU-Politiker die EU-Kommissarin.

In der Europäischen Union – so Dobrindt – hätten die demokratisch legitimierten Regierungen der Mitgliedstaaten  “das Sagen und nicht die von ihnen eingesetzte Kommission.“

Viviane REDING,  Vize-Präsidentin der Europäischen Kommision und verantwortlich für das EU-Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft,  hatte in Brüssel die Massenausweisung von nicht-französischen Roma-Gruppen aus Frankreich kritisiert und erklärt:  “Für ethnische oder rassistische Diskriminierung ist in Europa kein Platz.”  Frankreich habe gegen die EU-Grundrechtecharta verstossen und hinzugefügt: “Ich möchte deutlich sagen, dass meine Geduld am Ende ist. Genug ist genug.” Die Kommission siehe in diesen Aktionen einen möglichen Verstoß gegen das EU-Recht auf Niederlassungsfreiheit. Reding sprach von einer Schande” und drohte Paris mit einem Verfahren.

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