CSU: PKW-Maut kommt “über kurz oder lang”

GiNN-.BerlinKontor.-–Die CSU läßt nicht locker. Der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst SEEOFER  will nach wie vor eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen.  Die  Passauer Neuen Presse (28.11.) hatte Seehofer gefragt: “Was passiert jetzt eigentlich mit der Pkw-Maut?  Es gibt ja immer noch einen entsprechenden CSU-Beschluss. Chefsache? Oder ad acta?”  Der CSU-Vorsitzende antwortete:  “Die Pkw-Maut – und zwar ohne zusätzliche Belastung der Autofahrer in Deutschland – wird über kurz oder lang kommen”.

Bundesverkehrsminister Peter RAMSAUER (CSU)  hatte zuvor  erklärt, er sei  “offen”  zur künftigen Straßennetz-Finanzierung auch die Möglichkeit einer Pkw-Maut zu prüfen,  mußte sich dann aber nach Protesten aus den Reihen der FDP, der Automobilverbänden und der Opposition  korrigieren und zurücklehnen. Der neue Chef der CSU-Landesgruppe  Hans-Peter FRIEDRICH im Deutschen Bundestag  mußte schließlich erklären: “Die Pkw-Maut ist für die Wahlperiode bis 2013 vom Tisch”.

Eigentlich ist aber der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan MAPPUS (CDU). der “Erfinder”  der PKW-Maut.  Der hatte den Anstoß zu dieser neuen Maut-Debatte gegeben, als er die Abschaffung der Kfz-Steuer forderte und  stattdessen die Einführung  einer PKW-Maut vorschlug – “noch in dieser Legislaturperiode”.   Alle wurden von der Bundeskanzlerin zurückgepfiffen.  Merkel hatte sich schon im  Bundestagswahlkampf von der Pkw-Maut  deutlich distanziert – so auch im Gespräch mit dem ADAC, dem sie versicherte, sie sehe das Thema PKW-Maut  “in dieser Legislaturperiode definitiv nicht”.

Petra PAU, Vize-Präsidentin im Deutschen Bundestag,, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss  kommentierte den erneuten CSU-Vorstoß in Sachen PKW-Maut so:  “Das deutsche Toll- Collect- System zur Maut-Berechnung war von vornherein auf Überwachung angelegt. Nun will die CSU die systematische  Bewegungskontrolle auch noch auf private Pkw ausdehnen. Wie sagt der Berliner: ‘Nachtigall, ich hör dir trapsen!’  Die staatliche Vorratsspeicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten wird immer maßloser. Wer Laut gibt oder sich bewegt, wird erfasst.”

Fakt ist:  Verkehrsminister Peter Ramsauer will  “das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanzieren”. Die Lkw-Maut  sei ein Anfang gewesen.  Die CSU ist seit 2006 für die Einführung einer Autobahn-Maut für Personenwagen – damals wolllte sie eine mit einer Jahresvignette in Höhe von € 120, jetzt schlägt sie @ 100 vor.  Im Gegenzug soll die Steuerbelastung auf Benzin und Diesel um 15 beziehungsweise 10 Cent reduziert werden. “Die steuerliche Entlastung wird bei rund € 7 Milliarden liegen, die Vignette würde die deutschen Autofahrer dagegen nur rund 4,5 Milliarden Euro kosten”,  meint die CSU.

In Österreich, der Schweiz und einigen osteuropäischen Ländern gibt es längst Vignetten.  Eine Maut, die abhängig von der gefahrenen Strecke bezahlt werden muss und so Vielfahrer besonders belastet, gibt es auch in  Portugal, Spanien, Frankreich und Italien.

Die UNION und FDP hatten in den Koalitionsverhandlungen die  “Prüfung einer Pkw-Maut” angekündigt. “Wir wollen, dass alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen und geprüft werden. Dafür werden wir in Kürze eine Expertenkommission einsetzen”, so der CSU-Verkehrsminister Ramsauer.

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