CSU-Parteitag für PKW-Vignette

GiNN-BerlinKontor.–-Der CSU-Parteitag (8./9.10) in Nürnberg stimmt mit großer Mehrheit für die Einführung der Vignette auf deutschen Autobahnen. Bundesverkehrsminister Peter RAMSAUER, der als stellvertretender CSU-Chef bestätigt wurde, hatte vor der Abstimmung für die Straßenbenutzungsgebühr geworben, weil sie sich am schnellsten und mit den geringsten Kosten umsetzen lasse. Überdies  handele es sich um eine Frage der Gerechtigkeit. “Die Menschen in Deutschland empfinden es als ungerecht, dass sie in fast allen angrenzenden Ländern Maut bezahlen müssen und die ausländischen Kraftfahrer in Deutschland nicht.” Für die deutschen Autofahrer sei eine Kompensation vorgesehen.

Die Delegierten des CSU-Parteitags betonten in der Bildungspolitik die “Vielfalt der Talente und der Bildung”. Der Antrag wurde zu fast 100 % befürwortet. Die Vielfalt in der Bildung soll durch einen differenzierten Bildungsweg gesichert werden, so Kultusminister Ludwig SPAENLE. “Wir halten nichts davon bewährte Schulformen aufzugeben. Wir geben mit der Weiterentwicklung der Hauptschule ein deutliches Zeichen.” Die CSU setze bewusst einen solchen Akzent, “weil wir für unser Land und unsere Talente, egal, woher sie kommen, beste Bildung zur Verfügung stellen wollen”.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER wurde mit fast 90% der Delegiertenstimmen für weitere zwei Jahre als Parteichef bestätigt. Sein Stellvertreter Peter RAMSAUER und der Bundestagsabgeordnete Peter GAUWEILER stellten sich einer Kampfabstimmungum den Vize-Posten. Ramsauer setzte sich knapp mit 440 Stimmen durch,  Gauweiler erreichte beachtliche 419 Delegiertenstimmen.   Dieser hatte zuvor erklärt, er könne und  wolle  “den Abstand zwischen politischer Klasse und Bürgern verringern”-Sein Beitrag werde sein,  “dass die CSU und Bayern eine Einheit bleiben.” (Quellen: csu.de/BR)

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