CSU: NPD-Verbot rechtlich möglich und geboten

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) hält ein NPD-Verbot für “nicht nur politisch wünschenswert, sondern auch rechtlich möglich und geboten.“ Auf der Landesversammlung des CSU-Arbeitskreises “Polizei” in Ingolstadt am 03.12. sagte Herrmann, die NPD sei eine verfassungsfeindliche Partei, die für die Demokratie gefährlich sei.

„In Bayern gehen wir seit Jahren gegen Aktivitäten von Rechtsextremisten unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten vor“, betonte Herrmann. Es sei für den Normalbürger nicht nachvollziehbar, dass man einerseits mehr staatliche Prävention wolle, während die NPD andererseits von der staatlichen Parteienfinanzierung profitiere. Der Minister forderte weiter eine bundesweite gemeinsame Verbunddatei von Polizei und Verfassungsschutz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus: „Auf diese Weise stehen allen Sicherheitsbehörden in Deutschland wichtige Erkenntnisse unmittelbar zur Verfügung.

Der bayerische Innenminister zeigte sich besorgt über die Gewalt, der die Polizeibeamten ausgesetzt seien, zuletzt während des Castor-Transports. „Wenn die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia ROTH sagt, der Polizeieinsatz sei „ein Anschlag auf die Demokratie“, dann werden die Abläufe auf den Kopf gestellt“.

Herrmann begrüßte ausdrücklich, dass die bayerische Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung des § 113 StGB „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ Erfolg hatte (Quelle: csu.de)

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