CSU: Nicht mit den Grünen

GiNN-BerlinKontor.—CSU-Chef Horst SEEHOFER hat in München betont, dass CDU und CSU in wichtigen Punkten übereinstimmen: Wir sind auch in der Zielsetzung der Begrenzung der Zuwanderung einig”, sagte er. Eigenständige Positionen, die von der CDU nicht mitgetragen würden, werde die CSU im neuen Bayern-Plan herausstellen. Klar sei jedoch, dass sich die CSU “ohne Obergrenze” an keiner Koalition beteiligen werde, unterstrich Seehofer erneut. Seehofer war am 29.01. zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin MERKEL im Berliner Kanzleramt.

Seehofer hattte zuvor in der BILD am SONNTAG (29.01.) eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen: Mein Maßstab ist das Parteiprogramm, das die Grünen beschlossen haben – und das ist ein Beispiel dafür, wie man Deutschland ruiniert.”

Die Grünen wollten die Erbschaftssteuer erhöhen, eine Vermögenssteuer einführen und das Ehegatten-Splitting abschaffen. “Das ist eine wahre Orgie von Steuermehrbelastungen, die alleine schon eine Koalition mit der CSU ausschließt. Zudem kann ich als Ministerpräsident des Autolandes Bayern kein staatliches Verbot von Verbrennungsmotoren in einer Regierung vereinbaren. Auch eine Politik der offenen Grenzen wird es mit uns nicht geben. Fazit: Diese Grünen scheiden für mich als Koalitionspartner aus.

CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER hob nach der ersten Parteivorstandssitzung im neuen Jahr, die große politische Bedeutung des bevorstehenden Wahljahres hervor. Angesichts dreier Landtagswahlen in 2017 und der “für die CSU existenziell wichtigen Bundestagswahl” am 24.09. sowie mit Blick auf die unsichere internationale Lage gehe es “um das große Ganze”, so Scheuer. Es gelte, “gemeinsam eine linke Republik mit Rot-Rot-Grün zu verhindern”, so der CSU-Generalsekretär. (Quellen: csu.de/BamS)

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