CSU: Nein zu Steuererhöhungen

GiNN-BerlinKontor.–CSU-Vorsitzender Horst SEEHOFER kündigt an, dass beim gemeinsamen Wahlprogramm der CDU/CSU für die Bundestagswahl am 22. September 2013  ”speziell bayerische Aspekte zum Tragen kommen müssen”. Im Interview mit WELT am SONNTAG (26.05.) kündigte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef   “erbitterten Widerstand” gegen die rot-grünen Steuerpläne an. Bundeskanzlerin Angela MEERKEL (CDU) wisse- so Seehofer – “wo wir mehr oder anderes wollen”. So sei es das Ziel der CSU, “Volksabstimmungen über grundlegende Fragen der Europäischen Union (EU) – zum Beispiel über die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen”.

Der CSU-Chef bekräftigte zudem, dass “eine Pkw-Maut für Autofahrer aus dem Ausland zur Finanzierung von Verkehrswegen” Teil des CDU/CSU-Wahlprogramms sein müsse. Außerdem sollte die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer vom Bund auf die Länder übertragen werden. Seehofer machte aber deutlich, dass es “in den großen Linien der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, der Europapolitik und der Bildungspolitik gibt es keine Konflikte zwischen CDU und CSU” gebe.

Der CSU-Vorsitzende verwies auf den engen Zusammenhang zwischen Haushalts- und Steuerpolitik in der Zukunft. Horst Seehofer: “Wir wollen keine neuen Schulden mehr im Bund, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, deshalb sagen wir Nein zu Steuererhöhungen.

Angesprochen auf die 2009 versprochenen Steuerentlastungen sagte Seehofer: “Wir haben unser Versprechen eingehalten. Wir haben Milliardenentlastungen für Bürger und Unternehmen durchgesetzt.” Weitere Entlastungen – etwa bei der kalten Progression – hätten SPD und Grüne im Bundesrat blockiert. .

“Die UNION wird eine Abmilderung der kalten Progression ins Wahlprogramm schreiben und eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags – unter der Voraussetzung, dass die wirtschaftliche Lage eine Entlastung zulässt. Das ist eine ehrliche Aussage.” so Seehofer in dem WamS-Interview.

Zur FDP-Forderung, den “Soli” auf den Prüfstand zu stellen, sagte Seehofer: “Ich halte nichts davon, dass wir Solidaritätsverträge mit den neuen Bundesländern aufkündigen. Eine Abschaffung des Soli wäre in Bayern sicher sehr populär, aber wir werden bis 2019 daran festhalten. So viel zum Populisten Seehofer.”

Gegen die rot-grünen Überlegungen, “Substanzsteuern einzuführen, die Arbeitsplätze vernichten” kündigte Seehofer “erbitterten Widerstand” an. Wir werden auch erbittert gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings kämpfen.” Seehofer nannte diese Pläne einen “Anschlag auf die Familie, wie er noch nie da war in Deutschland.”

Seehofer sagte der WamS, er werde im Bundestagswahlkampf immer wieder daran erinnern, dass “SPD und Grüne auch deswegen Steuererhöhungen planen, weil sie eine europäische Schuldenunion mitfinanzieren wollen. Genau das wollen wir nicht. CDU und CSU stehen für eine Stabilitätsunion.”

In der eurokritischen Partei   “Alternative für Deutschland”(AfD) sieht Seehofer keine Gefahr für die UNION. “Ganz einfach deshalb, weil wir eine sehr vorzeigbare Europa-Politik haben. Wenn jemand deutsche Interessen vertritt bei der Stabilisierung des Euro, dann ist das unsere Bundeskanzlerin. Ich habe sie darin immer unterstützt, und man sieht ja, welche Wertschätzung sie im Ausland erfährt.” Es wäre eine Katastrophe, sich vom Euro abzuwenden.

Seeofer unterstrich: ” Deutschland – und insbesondere Bayern – seien Profiteure des Euro. “Die Blüte Bayerns ist auch eine Folge des Wegfalls der Wechselkursrisiken. Eine Rückkehr zur D-Mark würde den Wohlstand, die soziale Sicherheit und die gesellschaftliche Stabilität schwer gefährden.” so der CSU-Chef. Er ist sich sicher: “Dieses Thema wird keine höhere Zustimmung in der Bevölkerung bekommen.” (Quellen: csu.de/WamS)

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