CSU: “Nägel mit Köpfen”

GiNN-BerlinKontor.—-Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) hat erneut ein Obergrenze für Flüchtlinge gefordert. Es ist jedenfalls ein Alarmzeichen, dass viele Bürger mit der Politik der CDU nicht einverstanden waren. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei – so die Meinungsforschungsinstituten – “wesentlich für das schlechte Abschneiden verantwortlich”, sagte Herrmann mit Blick auf die letzten Landtagswahlen. Entsprechend müssen jetzt “die Positionen von CDU und CSU klar rübergebracht werden,” so der Innenminister.

Herrmann fordert deswegen eine klar definierte Obergrenze von der Bundesregierung. In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen. Das erwarten die Bürger.” Erforderlich sei eine klare Aussage der Bundesregierung, wie dies erreicht werden könne. Zuwanderung dürfe man nicht dem Zufall überlassen.

Herrmann wiederholte für die CSU, Bayern plädiere für die Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland. Dies sei eine Größenordnung, die bei der Registrierung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verkraftbar scheint, so Herrmann.

Die CSU – so die Parteizentrale in München – geht am 09. September unter Leitung von CSU-Chef Horst SEEHOFER “in Klausur”. In Schwarzenfeld/Oberpfalz will der Vorstand der CSU über ein neues Partei-Grundsatzprogramm, auch den “politischen Islam” mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 diskutieren und den künftigen Parteikurs bestimmen. Es werde auf der Klausur “ausschließlich Fragen erörtert, “für was Bayern steht und für was die CSU steht.”  (Quelle: csu.de)

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