CSU nach der EU-Wahl

GiNN-BerlinKontor.— Nach der Europa-Wahl-Schlappe am 25.Mai hatte CSU-Chef Horst SEEHOFER erklärt, er übernehme  nach dieser „deutlichen Niederlage“ seiner Partei die Verantwortung.  Bayerns Ministerpräsident sprach von einem “bitteren Tag” für die Christsozialen. Die Seehofer-Partei hatte im Vergleich zu den EU-Wahlen vor 5 Jahren 8 % verloren: “nur” 40,5 % hatten die CSU gewählt (2009: 48,1%) – das schlechteste Ergebnis bei einer überregionalen Wahl seit 60 Jahren. Laut SPIEGEL soll Seehofer im Vorstand seiner Partei seinen Rücktritt angeboten haben.

Am 1. Juni wurde „in Anwesenheit des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer“ der Europawahl-Spitzenkandidat Markus FERBER der CSU “abgewählt”. Er hatte die CSU-Gruppe im Europa-Parlament 15 Jahren angeführt. Angelika NIEBLER – MdEP seit 1999 – wurde neue Vorsitzende, die Franz-Josef-Strauß-Tochter Monika HOHLMEIER Parlamentarische Geschäftsführerin der  CSU-Gruppe im Europa-Parlament.

Die CSU will nun in einer Klausurtagung Ende Juni die Ergebnisse der Europa-Wahl analysieren. Seehofer dazu: „Wir wollen genau wissen, was zu diesem Ergebnis geführt hat – und holen dazu auch externen Sachverstand ein.“ Gegenstand einer “intensiven Analyse” sollen insbesondere die im Bundesvergleich sehr niedrige Wahlbeteiligung in Bayern, der inhaltliche Kurs im Europa-Wahlkampf sowie „der Umgang mit den politischen Konkurrenten“ sein.

Der CSU-Vorstand empfahl zudem, den  niederbayerischen CSU-Bezirksvorsitzende und Europa-Abgeordnete Manfred WEBER für die Wahl des EVP-Fraktionsvorsitzes vorzuschlagen. Seehofer soll erneut die  Unterstützung für Jean-Claude JUNCKER bei dessen Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission “signalisiert” haben.

Der Ex-CSU-Vorsitzende Erwin HUBER (68), ehemaliger Finanzminister im Kabinett Beckstein, kritisierte öffentlich den Führungsstil des CSU-Chefs Sehofer und forderte in DER SPIEGEL (02.06.) schnell Klarheit über die Nachfolge von Horst Seehofer zu schaffen. Huber: „Die Zeit der einsamen Ansagen ist vorbei…..Befehl und Gehorsam war der Stil des 19. Jahrhunderts.“

Der CSU – so Erwin Huber – sei es  nicht gelungen,”Seehofers Machtanspruch” in den vergangenen Jahren einzuhegen. „Es ist die Feigheit von vielen, die Seehofer so überdominant werden ließ.“ Die CSU müsse nun die Weichen stellen für die Zeit nach Seehofer: Seehofer dürfe für seine Nachfolge nicht das alleinige Vorschlagsrecht haben, sagte Huber: „Wir dürfen uns nicht auf die von Seehofer installierten Kronprinzen beschränken. Die Nachfolgefrage geht uns alle in der Partei an.“  Die CSU müsse sich jetzt schon auf die Wahlen von 2017-2010 einstellen.  Bis dahin müsse aber bei der CSU die neue Mannschaft stehen.

Huber im SPIEGEL: “Die CSU steht vor der größten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Es geht schlicht darum, ob wir auf Dauer zukunftsfähig sind… Jetzt fallen die Würfel, ob die CSU starke Volkspartei bleibt  oder absinkt.”

Erwin Huber verpasste Seehofer via SPIEGEL regelrecht „a Watschen“ – einen Backenstreich, Schellte oder Ohrfeige. Pick one get one free. Seehofer – so Huber – müsse „seinen Führungsstil der heutige Zeit anpassen.“ Und: „Politiker sollten Vorbilder sein, auch in der Art des Umgangs miteinander. Lästereien, die andere herabsetzen, beschädigen alle – auch den Spötter selbst.“

Erwin Huber mag es nicht, wenn enge Parteifreunde, auch amtierende Minister von dem Boss öffentlich angerempelt  werden, und fordert: „Die Umgangsformen müssen wieder ziviler werden.“

Huber, der gern Ödön v. Horwath zitiert : “Eigentlich bin ich ganz anders, nur komm ich so selten dazu” trommelte via SPIEGEL weiter:: „Die Zeit der einsamen Ansagen sind vorbei. Wir müssen wieder Teamgeist pflegen, Entscheidungen gemeinsam treffen und uns nicht dem Diktat unterwerfen.“ (Quellen: csu.de/Spiegel)

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