CSU-Minister tritt zurück

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Peter FRIEDRICH (CSU),  ist am 12.02. zurückgetreten. Zu den Vorwürfen, er habe im Fall des Ex-SPD-MdB Sebastian EDATHY Informationen über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover an die SPD-Spitze weitergegeben, sagte er:  „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, als ich den SPD-Vorsitzenden Gabriel informiert habe. Aber ich sage auch, dass der Druck in den letzten Stunden auf mich so gewachsen ist, dass ich glaube, dass die Aufgaben, die zu bewältigen sind hier in diesem Haus, hier in diesem Landwirtschaftsministerium nicht mehr mit der Konzentration, mit der Ruhe, aber auch  mit der politischen Unterstützung, die dafür notwendig ist, ausüben kann.“

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) erklärte in Berlin: „Mit seinem Schritt stellt Hans-Peter Friedrich einmal mehr seine aufrechte Haltung unter Beweis, die eigenes Interesse und eigenes Wohl hinter das Wohl des Ganzen stellt und mit der er unabhängig von rechtlichen Bewertungen politische Verantwortung übernimmt.

Ich möchte Hans-Peter Friedrich für seine Arbeit danken. Er war in der Bundesregierung von März 2011 bis Ende 2013 als Bundesminister des Inneren tätig, seit Dezember nun als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Ich erinnere besonders daran, dass Hans-Peter Friedrich nach den schrecklichen Taten des NSU intensiv daran mitgewirkt hat, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die notwendigen Konsequenzen ziehen. Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern ist ganz wesentlich sein Werk.

Ich habe immer gerne mit Hans-Peter Friedrich in der Bundesregierung zusammengearbeitet und wünsche ihm für seine weitere politische Arbeit wie auch persönlich von Herzen alles Gute.“

.Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar GABRIEL sagte zum Rücktritt des CSU-Ministers  Hans-Peter Friedrich habe mit seiner Information an die SPD im Oktober 2013 über den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy seinen Ermessensspielraum als Innenminister ausgenutzt.  Friedrich sei „ein sehr anständiger Kollege“, der versucht habe „Schaden abzuwenden“ was ihm „übrigens auch gelungen sei.“ Friedrich hatte Gabriel darüber informiert, dass Edathys in internationale Ermittlungen verwickel sei – „wegen Beschaffung von Nacktaufnahmen im Grenzbereich zur Kinderpornografie“. (Quellen: bundesregierung de/ard-tagesschau/Staatsanwaltschafte-niedersachsen. de)

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