Massive steuerliche Entlastung

GiNN-BerlinKontor.—-Beim offiziellen Startschuss für den Bundestagswahlkampf 2017 erklärte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER in München, für ihn stehe eine “massive steuerliche Entlastung der Bürger”, u.a. durch die konsequente Abschaffung des Solidaritätszuschlags, an erster Stelle. Seehofer: Es ist an der Zeit, dass wir den ‘Soli’ in kräftigen Schritten für alle abbauen!” Er sicherte zu, dass dafür an keiner anderen Stelle die Steuern erhöht würden. Wir hinterlassen unserer Jugend keine Schulden sondern Chancen”, so der CSU-Chef.

Zuwanderer müssten sich klar an der deutschen Leitkultur orientieren, unterstrich Seehofer. Leitkultur heißt vor allem, die deutsche Sprache zu lernen, heißt: eigenen Lebensunterhalt verdienen, heißt, sich nach unserem Recht zu richten und nicht nach dem Recht irgendwelcher arabischer Staaten.”

Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung sei die Integration nicht zu schaffen. Begrenzung ist Voraussetzung für Integration”, betonte Seehofer. Genauso wichtig sei die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Verteilung von Flüchtlingen in ganz Europa.

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Türkei machte der CSU-Chef deutlich: Was durch die türkische Führung in der Türkei stattfindet ist unerträglich und inakzeptabel. Irgendwann muss auch die freie Welt ein Stoppschild setzen”, forderte Seehofer. Vor diesem Hintergrund käme eine Vollmitgliedschaft des Landes in der EU überhaupt nicht in Frage. Auch die noch laufenden Milliardenzahlungen an die Türkei im Rahmen der Beitrittsverhandlungen müssten sofort eingestellt werden. (Quelle:csu.de)

 

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