CSU legt Steuerentlastungskonzept vor

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Finanzminister George FAHRENSCHON  hat auf der CSU-Klausur-Tagung im Wildbad Kreuth  “Pläne für ein Steuerentlastungskonzept” vorgelegt.  Danach schlagen die Christlich-Sozialen schnelle Entlastungen in einer Höhe von € 5 – € 7 Miliarden  vor. Diese Summe sei für die CSU die  “absolute Untergrenze”, so Fahrenschon.  Vor allem Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Bezügen sollen profitieren. Wer  zum Beispiel € 30.000 im Jahr verdient, bekäme nach den Vorstellungen der CSU rund € 170  mehr. Vorgesehen ist zudem die Erhöhung von Pauschalen. So will Fahrenschon die Behindertenpauschbeträge “zwischen 30 und 50 %” erhöhen. Auch solle es für alle Haushalte leichter werden, Handwerker-Rechnungen und haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich zu berücksichtigen Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 % lehnt die CSU jedoch ab.

Beim Koalitionspartner FDP stößt das CSU-Konzept offensichtlich auf Zustimmung. Die bayerischen Pläne seien  “ein vernünftiger Schritt”, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker WISSING, in Berlin.  “Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode können jetzt eigentlich nur noch an der CDU scheitern”, so der FDP-MdB.

Die Steuerentlastungen will der bayerische Finanzminister schon 2012 oder 2013.  Fahrenschon verwies auf die “entspannte Wirtschaftslage” und die “guten Prognosen “. Deshalb wäre es “unverständlich, jetzt eine steuerpolitische Eiszeit auszurufen”, sagte Fahrenschon der WELT.  Der wirtschaftliche Aufschwung  – so die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag – müsse bei den Bürgern ankommen. Daher forderten die CSU-Politiker auf ihrer Kreuther Klausur eneut eine “spürbare Milderung der kalten Progression”. Die kalte Progression entsteht, wenn Einkommen im Einklang mit der allgemeinen Preisentwicklung steigen, die Steuersätze jedoch konstant bleiben.

Im  Münchner Merkur (07.01.) erinnerte Bayerns Finanzminister daran, dass die CDU/CSU/FDP-Koalition bei ihrem Amtsantritt 2009 versprochen habe, die Bürger in  d i e s e r  Legislaturperiode um ca € 15 Milliarden zu entlasten. Für € 8  Milliarden gebe es bereits Beschlüsse, sagte Fahrenschon unter Hinweis auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dass seit dem 01.01.2010 Unternehmen und Familien bereits entlaste.  “Jetzt müssen wir über die noch offene Summe reden.”

Auf dem Dreikönigstreffen am 06.01. hatte FDP-Generalsekretär Christian LINDNER erklärt, er könne nicht verstehen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) “längst gefasste Beschlüsse” nicht ermöglichen wolle. Die FDP werde sich dafür einsetzen, den Menschen „das Biegen und Beugen vor dem Finanzamt“ so bald wie möglich ein Stück weit zu ersparen.

Auch Wirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE (FDP) forderte Schäuble im DLF auf, wenn er “technische Hindernisse” für die Steuervereinfachungen zum 01.01.2011 sehe, “dies den Fraktionen von CDU/CSU und FDP zu erläutern.”

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>