CSU-Landesgruppe zum EU-Stabilitätspakt

GiNN-BerlinKontor.-–Zum Abschluss der 35. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Wildbad Kreuth wurde unter dem Titel “Stabitätsunion – Deutschlands und Europas Chance im weltweiten Wettbewerb” folgender “Beschluss” zum Europa-Stabilitätspakt  manifestiert: “Um die Spannungen auf den Märkten abzubauen und weitere Krisen zu verhindern, ist es unabdingbar, das haushaltspolitische Regelwerk der Währungsunion zu verschärfen und ein Restrukturierungsverfahren für von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Staaten zu schaffen. Die CSU-Landesgruppe unterstützt mit Nachdruck die von uns geforderten und nun gestarteten  Bemühungen zur Verschärfung des Europäischen Stabilitätspakts: Europa braucht ehrliche Statistiken und einen Abgleich der Haushaltsentwürfe der Mitgliedstaaten. Die Transparenz der Defizitverfahren muss erhöht werden.”

GiNN-BerlinKontor dokumentiert diesen Teil des CSU-Beschlusses vom 07.01.2011:
“- Europa muss die Trends der Wirtschaftsentwicklung der Mitgliedstaaten konsequent beobachten, damit sich aufbauende Ungleichgewichte frühzeitig erkannt werden und behoben werden können.
- Europa braucht frühzeitigere, schärfere und nach festen Kriterien eintretende Sanktionen gegen Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ein wichtiger Fortschritt ist die Vereinbarung, dass für die Schritte in einem Defizitverfahren künftig eine „umgekehrte Mehrheit“ gilt, die von der EU-Kommission ergriffenen Maßnahmen also nicht der Zustimmung im Rat bedürfen, sondern von diesem nur mit qualifizierter Mehrheit verworfen werden können. Mittelfristig sollte dies auch für die Eröffnung eines Defizitverfahrens gelten.
- Neben den Haushaltsdefiziten müssen künftig in verstärktem Maße die Entwicklung der Schuldenstände und die strukturellen Reformbemühungen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden.
- Die grundlegenden Regeln des Stabilitätspakts sollten in die nationale Ge-setzgebung aller Euro-Mitgliedsländer übernommen werden, wie das in Deutschland mit der Schuldenbremse im Grundgesetz erfolgt ist.

Die CSU-Landesgruppe begrüßt, dass alle Bestrebungen abgewehrt wurden, den vorläufigen Stabilisierungsmechanismus über den festgelegten Ablauftermin zum 30.06.2013 hinaus zu verlängern. Der Europäische Rat im Dezember 2010 hat – wie von uns gefordert – das Verfahren für eine begrenzte Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingeleitet. In den Bestimmungen über die Euro-Zone (Art. 136 AEUV) werden die Grundlagen geschaffen, um zur Wahrung der Finanzstabilität der Euro-Zone gemeinsam mit ei-nem strengeren Stabilitätspakt auch einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus der Mitgliedstaaten einzurichten. Die „No-Bailout-Klausel“ (Art. 125 AEUV) bleibt dabei unangetastet.

Bei der Ausarbeitung der Details dieses Krisenbewältigungsmechanismus – die bis März 2011 erfolgen muss, damit bis 2012 und damit rechtzeitig vor Ablauf des vorläufigen Stabilisierungsmechanismus die Ratifizierung der Vertragsände-rung in allen 27 Mitgliedstaaten erfolgen kann – müssen nach Auffassung der CSU-Landesgruppe strenge Kriterien beachtet werden:
- Den Krisenbewältigungsmechanismus richten die Mitgliedstaaten der Euro-Zone ein. An die Europäische Union werden keine Hoheitsrechte übertragen.
- Voraussetzung für ein Tätigwerden des Krisenbewältigungsmechanismus ist, dass seine Aktivierung unabdingbar ist, um die Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt zu wahren. Hilfen müssen „ultima ratio“ sein.
- Die Auslösung des Krisenbewältigungsmechanismus erfordert die einstimmige Zustimmung der Mitgliedsländer der Euro-Zone.
- Die Unterstützung eines Mitglieds der Euro-Zone aus dem Krisenbewältigungsmechanismus wird an strenge Bedingungen geknüpft.
- Der Internationale Währungsfonds (IWF) mit seiner weltweiten Expertise für Krisenhilfeprogramme wird eng eingebunden.”(CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag)

Zuvor hatte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) , Jean-Claude TTRICHET, von den EU-Staaten größere Anstrengungen zur Stabilisierung des Euro angemahnt. Eine Inflationsgefahr sehe er jedoch nicht, sagte Trichet bei der CSU-Tagung im bayerischen Wildbad Kreuth. Der EU warf der EZB-Chef  “Versagen” in der Wirtschaftspolitik vor: Obwohl diese mit der Währungspolitik die entscheidende Säule der Europäischen Union sei, hätten Staaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht, verletzt und gegenseitige Kontrolle versäumt.

Wie DER SPIEGEL berichtet, haben die CSU-Politiker Trichet wegen der Staatsanleihen-Aufkäufe durch die EZB scharf kritisiert. Sie bezweifeln angeblich die “rechtliche Grundlage”. Trichet soll in Bad Kreuth erklärt haben,  es gebe keinen  “direkten Kauf von Staatsanleihen”, die EZB erwerbe diese vielmehr auf dem Zweitmarkt. Er habe sich mit der Entscheidung zum Aufkauf von Staatsanleihen nicht einem “politischem Druck gebeugt, sondern sei seiner eigenen Überzeugungen gefolgt. Er verstehe nicht,  wie die CSU darauf käme, dass es Druck gegeben habe, so Jean-Claude Trichet laut Spiegel.

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