CSU-Landesgruppe verbittet sich Störfeuer aus München

GiNN-BerlinKontor.—Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hans-Peter FRIEDRICH,  hat sich energisch das ständige Störfeuer aus München, vor allem die “Wadenbeisserei” des CSU-Gesundheitsministers im Horst Seehofer-Kabinett, Markus SÖDER,  verbeten.  Friedrich distanzierte sich deutlich im Auftrag der CSU-Parlamentarier in Berlin von Parteichef und Ministerpräsident Horst SEEHOFER und seinem Minister Söder. Er forderte die bayerische Staatskanzlei auf, ihre destruktiven Äußerungen einzustellen:  „Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass das Störfeuer, das nicht dazu dient, Dinge voranzubringen und Probleme zu lösen, eingestellt werden muss“, so CSU-Landesgruppenchef Dr. Hans-Peter Friedrich. Diese ständigen Mosereien von „nicht zuständigen Politikern aus dem Süden des Landes“ seien unerfreulich, weil sie das Klima in der Koalition belasteten. Es erleichtere die Arbeit der CSU in Berlin nicht, “wenn diese Stimmen ausschließlich destruktiv sind”.


“Die Berliner” – wie die bayerische Heimat-CSU ihre gewählten parlamentarischen Abgeordneten abschätzig nennen, erinnerten die christlich-soziale Führung daran,  dass die Vertretung bayerischer Interessen nicht nur Aufgabe der Münchener Landesminister sei.  Die CSU-Parlamentarier seien vom bayerischen Volk in den Deutschen Bundestag gewählt worden und “wir verlangen Respekt vor unserer Arbeit, aber auch vor unseren Koalitionspartnern CDU und FDP“, maßregelte  Friedrich die Kritikaster in der CSU-Provinz..

Der CSU-Landesgruppen-Vorsitzende im Nationalparlament stellte sich demonstrativ vor den FDP-Gesundheitsminister Philipp RÖSLER, der von Seehofer und Söder in den lezten Wochen ständig wegen dessen “Kopfpauschale”-Politik angegriffen wurde.  Friedrich lobte ausdrücklich den  „jungen, guten, hoffnungsvollen Gesundheitsminister Rösler“.  Gemeinsam wolle man verhindern, dass die steigenden Gesundheitskosten zu höheren Arbeitskosten führten. Über die konkrete Ausgestaltung werde man sich in der CDU/CSU/FDP-Koalition und in der Regierungskommission  auseinandersetzen.

Seehofer und Söder hatten mehrfach prahlerisch ein bayerisches Veto gegen die von CDU und FDP  angestrebte Umstellung der Krankenkassenbeiträge auf eine Pauschale angedroht. Söder hatte in der BILD am SONNTAG (28.02.)  apodiktisch verkündet, die von der Bundeskanzlerin Angela MERKEL eingesetzte Kommission zur Gesundheitsreform sei “so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat.” Friedrich konterte jetzt: „Die Kommission ist verabredet im Koalitionsvertrag, und sie ist auch notwendig.“

Söder (CSU) wieselte arrogant zurück, Friedrich sei ein „hervorragender Landesgruppenvorsitzender“,  aber „bislang jetzt noch nicht so in den Tiefen der Gesundheitspolitik verankert“, so der bayerische Gesundheitsminister in München. „Deshalb bin ich auch jederzeit gerne bereit, nochmal Informationen und Aufklärung zu bieten, wenn er Nachfragen hat in der Sache. Das wäre sicherlich hilfreich.“

Staatsminister Söder sagte weiter – “dünkelhaft und anmaßend, wie immer ” -  so ein CSU-MdB – er würde sich wünschen, dass die CSU-Landesgruppe im Bundestag  “helfe, das im Koalitionsvertrag Vereinbarte umzusetzen….Es wäre eine tolle Sache, wenn uns die Landesgruppe noch stärker unterstützen würde – im Interesse Bayerns”, so der Ex.CSU-Generalsekretär.

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