CSU kritisiert SPD-”Fortschrittsprogramm”

GiNN-BerlinKontor.—Generalsekretär Alexander DOBRINDT hat das so genannte Fortschrittsprogramm der SPD scharf kritisiert: “Das ist eine SPD-Giftliste für die deutschen Steuerzahler: die Steuerschraube nach oben drehen, das Ehegattensplitting streichen und mit Eurobonds für die EU-Schuldenmacher blechen. So darf der Fortschritt in Deutschland nicht aussehen. Die Zukunft in Deutschland braucht Entlastungen für die Mittelschicht, Unterstützung von Familien und Ehepartnern und eine Euro-Stabilität, bei der jeder für seine eigenen Schulden verantwortlich bleibt.”

Die SPD schlägt vor,  Arbeitnehmer mit einem Monats-Bruttoeinkommen zwischen € 800 und € 3000 bei Steuern und Abgaben “spürbar zu entlasten”. Zur Gegenfinanzierung soll der Spitzensteuersatz von 42  % auf 49 % angehoben und der bisherige Ehegattensplitting-Vorteil zugunsten von Familien mit Kindern abgebaut werden. Überdies spricht sich die SPD für eine “gerechtere Vermögens- und Kapitalbesteuerung” aus. Die von der CDU/CSU/FDP-Koalition verfügten Steuervergünstigungen – zum Beispiel für Hoteliers und Erben – wollen die Sozialdemokraten im Fall einer Regierungsübernahme wieder rückgängig machen.

Der CSU-Generalsekretär Dobrindt kritisierte vor allem die SPD-Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings. “Mit uns wird es ein Schleifen des Ehegattensplittings nicht geben. Die Abschaffungspläne der SPD bedeuten Steuererhöhungen für Ehen und Familien von € 20 Milliarden jährlich.” Die SPD sei noch  “nie durch große Familienfreundlichkeit aufgefallen, aber jetzt mutiert sie zur Partei der Familienfeindlichkeit”, so Dobrindt.

“Das Ehegattensplitting ist keine beliebig gestaltbare Sondervergünstigung, sondern steuerrechtlicher Ausdruck des besonderen Schutzes, den Ehe und Familie in unserem Grundgesetz genießen”, sagte auch die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee BÄR. Das Ehegattensplitting überlässt den Ehepaaren die freie Entscheidung, in welcher Weise das gemeinsame Familieneinkommen durch Erwerbsarbeit gesichert werden soll. Es sichert Wahlfreiheit, so Bär. Eine Abschaffung hätte zur Folge, dass gerade die Familien benachteiligt würden, bei denen ein Elternteil zugunsten der Kindererziehung auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet. Diese Bevormundung von Familien sei mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen.

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