CSU kritisiert SPD-Asylpolitik

 

GiNN-BerlinKontor.—In der Flüchtlingspolitik hat die SPD in den vergangenen zwei Jahren auf allen Ebenen – sei es im Bundestag oder auf Länderebene – blockiert, wo sie nur konnte”, so der CSU-Vorsitzende und Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER im BAYERNKURIER–Interview.  So hätten die SPD-geführten Bundesländer die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten “sämtliche Bremsmanöver unternommen, um Abschiebungen für Menschen, die nicht schutzbedürftig sind und keinen Asylgrund haben, zu verzögern oder ganz zu verhindern.”

Dass der SPD-Kanzlerkandidat Martin SCHULZ nun vor einer Wiederholung der Extremsituation von 2015 warnt und der UNION Untätigkeit bei der Flüchtlingspolitik vorwirft, verurteilte Seehofer als Doppelzüngigkeit”.

Die CSU – so Seehofer – will an der “Obergrenze” weiterhin festhalten: Wir brauchen die Obergrenze, damit die Integration gelingen kann, damit die Sicherheit gewährleistet ist und wir genug Wohnraum, Ausbildungs- und Arbeitsplätze haben”, stellte der CSU-Chef klar. Die Zahl von 200.000 sei auch ein wichtiges und klares Signal, damit die anderen EU-Länder wüssten, was Deutschland übernehmen könne und was nicht, so Seehofer. (Quelle: csu.de)

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