CSU kritisiert Merkel

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst SEEHOFER erklärte in München, “mit der Aufnahme von unregistrierten Flüchtlingen” habe die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL “eine Flasche geöffnet, die sich nun nicht wieder schließen lasse”, zitiert die ARD-tagesschau das Narichtenmagagzin DER SPIEGEL (12.09.). Seehofer: “Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.

“Bayern sieht große Probleme auf ganz Deutschland zukommen: “Wir kommen bald in eine nicht mehr zu beherrschende Notlage”, so der CSU-Chef. Seehofer lud Ungarns Ministerpräsidenten Viktor ORBAN zur nächsten Klausurtagung seiner Landtagsfraktion in München ein, um mit ihm “eine Lösung suchen”.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erwägt, den Krisenfall auszurufen, der ermöglicht.es den Sicherheirsorganen “Grenzverletzer sofort zu verhaften”. “Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher.” Orbán weiter: “Die EU müsse ihre Außengrenze schützen.”

UNGARN grenzt an die Ukraine, Rumänien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich und die Slowakische Republik..

Merkel hatte sich gegen eine Begrenzung der Anzahl von Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland ausgesprochen. “Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze”, so die Bundeskanzlerin.

Seehofer bezeichnete die aktuelle Situation in der Flüchtlingspolitik als “das dritte Megathema dieses Jahrhunderts” – nach der Finanzkrise und nach der Energiewende.

Angesichts der enormen Herausforderungen durch die rapide steigenden Flüchtlingszahlen forderte Seehofer mehr Geld vom Bund: Hier geht es nicht um Millionen, sondern um Milliarden”, so der bayerische Ministerpräsident. Darüber hinaus setzt Seehofer in der Flüchtlingspolitik auf schnellere Asylverfahren, mehr Wohnungsbau, eine schärfere Bestrafung der Schleuserkriminalität und einen stärkeren Kampf gegen Asyl-Missbrauch.

Der CSU-Vorsitzende unterstrich, in der Flüchtlingspolitik stehe die Solidarität gegenüber Schutzbedürftigen an erster Stelle. Gleichzeitig müsse man aber auch Asyl-Missbrauch abwehren. Aufnahmezentren für Balkan-Flüchtlinge seien deshalb eine richtige Maßnahme. (Quellen: ARD/csu.de)

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