CSU-Konzept für Erneuerbare Energien

GiNN-BerlinKontor.–-Alexander DOBRINDT. Generalsekretär der CSU, hat die SPD scharf angegriffen und ihr ein “unerträgliches Rumeiern” vorgeworfen. Dem BAYERNKURIER sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete: “Statt sich klar von den Stasi-Kommunisten zu distanzieren, hält sich die SPD alles offen. Dieses ständige Schielen auf die Linke ist brandgefährlich.” Die SPD – so Dobrindt – sei offenbar  “aus purer Machttaktik immer wieder bereit, eine Koalition des Egoismus einzugehen, wenn die Chance dazu besteht.”

Am Beispiel der Energiepolitik könne man sehen,  dass Sozialdemokraten und Grüne keine zukunftsfähigen Lösungen hätten, sagte Dobrindt. Die Grünen seien  zwar für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber gegen die dafür notwendigen neuen Stromleitungen. Die Menschen im Land würden schon merken, “dass da was nicht passt”.  CDU/CSU hätten dagegen nach den Ereignissen in Japan  “völlig richtig und besonnen reagiert”, so der CSU-Generalsekretär.

Dobrindt: “Wir setzen in der Energiepolitik drei klare Schwerpunkte: Erstens brauchen wir maximale Sicherheit. Deswegen überprüfen wir die Sicherheit der Kernkraftwerke. Und wir begrüßen das Moratorium und den Rat der Weisen der Bundesregierung zur Zukunft der Kernenergie. Wir wollen zweitens die Energiewende schneller vorantreiben. Dazu brauchen wir beispielsweise ein Beschleunigungsgesetz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, damit der Aufbau der notwendigen Infrastruktur wie etwa Stromleitungen nicht mehr blockiert werden kann.”

Dobrindt kündigte an, dass die Bayerische Staatsregierung Mitte Mai ein eigenes Konzept vorlegen werde, wie der Umstieg auf Erneuerbare Energien in den nächsten zehn Jahren noch beschleunigt werden könne.Die CSU forderde zudem  “europaweit einheitliche Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke”. (Quelle: csu-de.)

DIE GRÜNEN  streben an, “das Atomzeitalter in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode endgültig zu beenden”. Das könne gelingen, wenn jetzt schnell die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen würden. “Dazu bedarf es vor allem eines beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien, Investitionen in Energieeffizienz, Energieeinsparung und Energiespeicher sowie in die Modernisierung der Netze. Jeder Tag des Zögerns und Zauderns ist ein verlorener Tag für die notwendige beschleunigte Energiewende und einen schnellstmöglichen Atomausstieg.” so die grüne Bundestagsfraktionin ihrem “Fahrplan für den Ausstieg aus der Atomkraft vor. (gruene-bundestag.de)

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