CSU contra SPD-Steuerpläne

GiNN-BerlinKontor.–-”Die SPD kennt nur eine politische Botschaft: Steuern immer weiter rauf. Mit dieser unsozialen Steuererhöhungspolitik will sie dann wohl EURO-Bonds für die Schulden anderer Länder finanzieren und damit das Geld der deutschen Steuerzahler in Brüssel auf den Tisch knallen“, so der CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT zu den in Berlin vorgestellten Steuerplänen der SPD

SPD-Chef Sigmar GABRIEL und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter STEINMEIER hatten am 05.09. ein finanzpolitisches Konzept vorgelegt, das sie „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung” nennen und das ein “zentraler Baustein für die mögliche Regierungsübernahme im Jahr 2013 ” sein soll. Der SPD-Vorstand beschloss folgende  “Prioritätenliste”: Schuldenabbau Bildungsinvestitionen – Stärkung der sozialen und kulturellen Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Ausgangspunkt dieser Überlegungen der Oppositionsführer sei, dass trotz derzeitig guter Konjunktur die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr immer noch knapp € 30 Milliarden betrage.  Die Erfahrungen aus der europäischen Schuldenkrise zeigten, dass auch in Deutschland die öffentlichen Haushalte so schnell wie möglich konsolidiert werden müssten.

Die CSU liess dazu erklären, die sozialdemokratischen Pläne , die auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögensteuer vorsähen,  sei “ein Sammelsurium an konfusen Vorschlägen”. Hier zeige sich wieder einmal, dass es einen großen Unterschied macht, wer regiere. “Die linken Parteien in Deutschland wollen die Menschen mit immer neuen und höheren Steuern und Abgaben abkassieren. Wir dagegen halten Wort: Mit der CSU wird es keine Steuererhöhung geben“, so der CSU-GS Dobrindt. (spd.de/csu.de)

FDP-Generalsekretär Christian LINDNER nannte die Steuerpläne der SPD  einen “Anschlag auf Wachstum und Beschäftigung”.  Deutschlands Stärke basiere auf  seine hochqualifizierten Arbeitnehmern und den mittelständischen Betrieben. Diese begründeten die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. “Genau sie sollen aber nun geschwächt werden. Das ist linke Harakiri-Politik”, so der FDP-GS Lindner. (liberale.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>