CSU: Keine Koalition mit GRÜN

GiNN-BerlinKontor.–-Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER  hat Spekulationen über ein politisches Zusammengehen der UNION  mit Bündnis 90/Die Grünen eine deutliche Abfuhr erteilt. Eine Annäherung an die Grünen werde er  “definitiv nicht mitmachen”. Wer mit einem Wechsel “hin zu Grün” liebäugele,  der werde sich  “in der Opposition wieder finden”, sagte Seeehofer im ARD-”Bericht aus Berlin” (07.08). Er wiederholte die Forderung seiner Partei nach Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen. Auf dem nächsten Parteitag Anfang Oktober werde die CSU einen “ganz konkreten Beschluss fassen”, so der CSU-Vorsitzende.

Der CSU-Vorsitzende sagte mit Blick auf die Maut-Erfahrungen in Frankreich,  Italien, der Schweiz und der CSR,  er könne nicht nachvollziehen, dass es dort z.B. wegen der Maut weniger Tourismus gäbe: “Wir wollen, dass sich die Ausländer auch bei uns an diesem Aufwand durch eine Vignette beteiligen, wenn sie unsere Straßen benutzen.” Die Einnahmen aus der PKW-Maut sollten direkt dem Verkehr zugutekommen: “Wir haben einen riesigen Investitionsstau. Wir haben eine niedrige Investitionsquote im Bundeshaushalt. Das alles hat Rückwirkungen für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze”, unterstrich Seehofer. “Wir wollen, dass sich auch die Ausländer, wenn sie unsere Straßen benutzen, an diesem Aufwand beteiligen durch eine Vignette. Dies ist der einzige Weg, den ich sehe, um unseren Investiutionsstau bei Schiene und Straße in Deutschland zu überwinden.
Zum Koalitionsklima sagte der CSU-Chef,  er verstehe sich gut mit Angela MERKEL und mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp RÖSLER. Nach 30 Jahren im politischen Geschäfte könne ersagen, Angela Merkel sei eine “starke CDU-Vorsitzende und eine starke Bundeskanzlerin”. Das Problem der drei Koalitionsparteien sei, dass es immer wieder  “Einsprüche, Widersprüche und öffentliche Äußerungen gebe, die “eigentlich überflüssig” seien.
Seehofer sekundierte die Äußerungen seines Partei-Generalsekretärs Alexander DOBRINDT, der sich in einem BamS-Interview für ein mögliches Verbot der Linkspartei ausgesprochen hatte.  Die CSU sei mitnichten “auf dem rechten Auge blind”. Es gehöre zur großen Tradition der CSU, “dass wir alle politisch extremen Kräfte immer bekämpft haben”, so Seeehofer im  ARD-Bericht aus Berlin” . Seit zwei Jahren plädiere er massiv für ein NPD-Verbot, “auch wenn Innenminister Hans-Peter FRIEDRICH  “dies etwas skeptischer” sieht. (ARD/csu de)

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