CSU-Juristen für Vorratsdatenspeicherung

GiNN-BerlinKontor.–-Der Arbeitskreis Juristen der CSU setzt sich für eine umgehende Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der Richtlinie 2006/24/EG ein. Die Vorratsdatenspeicherung sei  ein unerlässliches Mittel zur Gefahrenabwehr und Verfolgung schwerer Straftaten. Eine vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Dokumentationspflicht der Strafverfolgungsbehörden habe ergeben: Im Zeitraum Mai 2008 bis August 2009 waren mindestens 300 schwere Straftaten nicht aufklärbar, weil die Behörden auf die angeforderten Verkehrsdaten nicht mehr zugreifen konnten. In weiteren Fällen wurde die Ermittlungsarbeit wesentlich erschwert.

Weiter heißt es in der Erklärung der CSU-Juristen: “Insbesondere bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz stellt der Rückgriff auf die Verkehrsdaten den einzigen Anhaltspunkt auf die Identität der Täter dar. So hat der Präsident des Bundeskriminalamtes Zierke bereits im Jahr 2010 darauf hingewiesen, dass seit dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung 60% der Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) wegen Internetkriminalität in Leere gingen.”
Die Vorratsdatenspeicherung sei verfassungsrechtlich zulässig, so die CSU-Juristen. Das sog. „Quick-Freeze“-Verfahren biete keinen gleichwertigen Ersatz. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 2. März 2010 lediglich die konkrete gesetzliche Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung verworfen, ihre grundsätzliche Zulässigkeit aber ausdrücklich betont. “Eine Speicherung von Daten erst ab dem Zeitpunkt, ab dem ein konkreter Tatverdacht vorliegt („Quick-Freeze“-Verfahren), ist keine effektive Alternative zur Vorratsdatenspeicherung. Wichtige Daten zur Aufklärung einer Straftat sind zu diesem Zeitpunkt regelmäßig schon unwiederbringlich gelöscht.”
Der AK Juristen in der CSU zitiert das Urteil des BVerfG: “Der Gesetzgeber darf eine sechsmonatige Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten auch als erforderlich beurteilen. Weniger einschneidende Mittel, die ebenso weitreichende Aufklärungsmaßnahmen ermöglichen, sind nicht ersichtlich. Eine vergleichbar effektive Aufklärungsmöglichkeit liegt insbesondere nicht im sogenannten Quick-Freezing-Verfahren […].“

Den Belangen des Datenschutzes könne dadurch entsprochen werden, dass die Vorratsdatenspeicherung nur unter engen Voraussetzungen zugelassen wird. Die Vorratsdatenspeicherung ermögliche es den Ermittlungsbehörden nicht, selbst Ver-kehrsdaten zu speichern oder unmittelbar darauf zuzugreifen. “Die Daten werden von den Telekommunikationsunternehmen gespeichert. Nur bei Gefahren für überragend wichtige Rechtsgüter oder beim Verdacht einer schweren Straftat ist ein punktueller Zugriff auf diejenigen Daten, die für die Aufklärung von Bedeutung sind, überhaupt möglich. Bei welchen Straftaten dieser Rückgriff auf Verkehrsdaten zulässig ist, kann gesetzlich in einem abschließenden Katalog festgelegt werden. Die Anordnung an Mobilfunkbetreiber, einzelne Daten zu übermitteln, kann zudem nur durch einen Richter erfolgen. Im Übrigen sind auch die detaillierten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung der Datensicherheit zu beachten. All diese Vorkehrungen gewährleisten insgesamt ein hohes Datenschutz-Niveau.”

Die Juristen betonen: “Das Unterlassen einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Es ist unbestritten, dass aus der Richtlinie 2006/24/EG die Verpflichtung zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung folgt. Der aktuelle Rechtszustand in Deutschland ist rechtswidrig und hat dazu geführt, dass die EU-Kommission bereits Mitte 2011 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Die umgehende Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist zur Vermeidung von Strafzahlungen und zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands unumgänglich.” (Quelle: csu.de)

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