CSU “höchst ztufrieden”

GiNN-BerlinKontor.—Der CSU-Parteivorstand hat dem Koalitionsvertrag zwischen CSU, CDU und SPD einstimmig zugestimmt. Dieser werde jetzt als Grundlage für die weitere Regierungsbildung angesehen, sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER in München. Im nächsten Schritt sei nun abzuwarten, wie sich die SPD-Basis entscheide. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wollen die Sozialdemokraten am 4. März 2018 veröffentlichen. Seehofer: Wenn die SPD zustimmt, kommt eine schnelle Regierungsbildung noch vor Ostern.”

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen war bereits über die Verteilung der Ressorts innerhalb einer möglichen neuen Bundesregierung gesprochen worden. Die CSU würde mit dem Innenministerium erweiterter Art, mit dem Verkehrsministerium und mit dem Bundesentwicklungshilfeministerium” wichtige Positionen besetzen. Laut Seehofer herrsche darüber innerhalb des Parteivorstands höchste Zufriedenheit”.

Das Bundesministerium für Inneres soll um die Ressorts “Bauen und Heimat” erweitert werden. Hier werde sich die CSU für eine konsequente Abschiebung und für eine Begrenzung des Zuzugs einsetzen. Das ist nicht nur für uns gut, sondern auch für die Flüchtlinge”, so Seehofer. Außerdem wolle man dafür sorgen, dass Straftaten wie etwa Wohnungseinbrüche in ganz Deutschland stärker bekämpft werden, wie es in Bayern bereits der Fall sei. Wir wollen einen starken Staat wenn es um diejenigen geht, die die rechtliche Ordnung nicht einhalten”, sagte der CSU-Vorsitzende.

Durch die Erweiterung um das zusätzliche Ressort Heimat wolle man das bayerische Erfolgskonzept von der Landesebene auf die Bundesebene übertragen. Heimat ist eine ganz wichtige Bezugsgröße wo die Menschen ihre Wurzeln haben, wo sie ihre Daseinsvorsorge haben, wo sie täglich leben, wo sie Freundschaften knüpfen, wo sie sich kulturell betätigen. Das wollen wir unterstützen und zwar in allen Regionen Deutschlands”, sagte Seehofer. (Quelle: csu.de)

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