CSU hält LINKE-Verbot durch BVerfG für möglich

GiNN-BerlinKontor.—Der CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT ist überzeugt: “Die Doktrin der Partei DIE LINKE  bleibt pro-kommunistisch und verfassungsfeindlich – auch wenn sie in einem Parlament verkündet wird.” Die Überwachung der Linkspartei gehöre  “intensiviert statt reduziert”, sagte Dorinth  in der ARD-Sendung “Günther Jauch” (28.01.) Es sei schon “erstaunlich, wer sich alles schützend vor diese Partei stelle. SPD und GRÜNE meinten wohl, “sich die Ex-PDS mit solchen Freundschaftsdiensten für ein künftiges Linksbündnis gewogen zu halten”, so der CSU-Generalsekretär.

Rot-Grün betreibe  “parteitaktische Spielchen auf Kosten des Auftrags des Verfassungsschutzes”, so Dobrindt . Es dürfe doch nicht sein,  dass LINKE-Politiker im Deutschen Bundestag  “Syriens Diktator Assad in Schutz nehmen oder israel-feindliche Agitationen unterstützen, und dass der Verfassungsschutz dazu beide Augen zudrücken soll.”
Dobrindt sprach sich dafür aus,  alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwachen zu lassen.  Alle Linken müssten beobachtet werden – “auch in allen Bundesländern”, sagte Dobrindt.  Denn: “wesentliche Teile der Links-Partei” lehnten das Grundgesetz ab.  Auch ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht (BverfG)  hält  Dobrindt  “grundsätzlich für möglich.”

Linkspartei-Chef Klaus ERNST behauptete, es stünden bereits  “mindestens 42 Bundestagsabgeordnete (nicht 27)  der Linken” im Visier des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz – mehr als die Hälfte der Bundestagsfraktion.

Die Linke-Parteichefin Gesine LÖTZSCH sagte in Berlin:  “Alles, was wir tun als Abgeordnete, ist öffentlich. Wir werden von unseren Wählerinnen und Wählern kontrolliert. Die Überwachung durch den Verfassungsschutz ist Teil einer Verunsicherungsstrategie, die gegen uns gefahren wird. Ich finde, das ist antidemokratisch.” (Quelle: die-linke.de)

Frank-Walter STEINMEIER sagte der WELT am SONNTAG (28.01., er sei “einigermaßen fassungslos”, dass der  Verfassungsschutz  Abgeordnete der Linkspartei beobachte,  “während eine rechtsradikale Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland zieht”, so der Ex-Außenminister und Ex-Vizekanzler Steinmeier.

CSU-Generalsekretär Dobrindt forderte, auch die Verfassungsschutzämter der Länder sollten  “endlich zu einer flächendeckenden Beobachtung der Linkspartei” kommen. “Dass die Linkspartei als Reaktion am liebsten den Verfassungsschutz abschaffen möchte, zeigt das pervertiere Verhältnis der SED-Nachfolger zu unserem Rechts- und Verfassungsstaat. Das ist ja so, als würde ein Verdächtiger die Abschaffung der Staatsanwaltschaft fordern.”

Der Bundestagsgabgeordnete der Links-Partei, Jan KORTE,  erklärte dazu im Bundestag: “Ein Geheimdienst wird parteipolitisch benutzt, um eine Oppositionsfraktion zu überwachen. Das ist schlicht antidemokratisch”. Die CSU – so Korte – sei in der Vergangenheit “mit ihrer Kumpanei mit dem Pinochet-Regime in Chile und dem südafrikanischen Apartheitsregime aufgefallen und sollte jetzt in Demut schweigen”. Von ihr brauche DIE LINKE “keine Nachhilfe“.

Korte ist Mitglied des Fraktionsvorstandes der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Leiter des Fraktionsarbeitskreises VI – Bürgerrechte und Demokratie sowie Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE.  (Quellen: ard/csu.de-die-linke)

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