GiNN-BerlinKontor.-–CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT hat den Entschluss von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN (Grüne), ab sofort keine neuen Straßen mehr zu bauen, scharf verurteilt: „Das ist ein schwerer Anschlag gegen die moderne Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Die Grünen entlarven sich als die Anti-Infrastrukturpartei schlechthin.” Die “Straßenverhinderungspolitik der Grünen” sei Gift für den modernen Wirtschaftsstandort Deutschland und ein Schlag ins Gesicht der Menschen im ländlichen Raum, die auf moderne Verkehrsanbindung dringendst angewiesen seien, so der CSU-Generalsekretär.
Die “Verhinderungsideologie” der Grünen habe sich “ein rückständiges Land ohne modernes Straßennetz und ohne moderne Zukunftschancen für die Bürger zum Ziel gesetzt.“
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldete am 18.01. : „Kretschmann stoppt Planung von neuen Straßen“. Die FAZ zitiert Kretschmann mit den Worten: „Aus dem freien Gut Straße muss das knappe Gut Straße werden.“
Kretschmann hatte zudem erklärt, für den Fertigbau von Bundesfernstraßen samt Autobahnen stünden bis 2015 nur € 900 Millionen bereit. Die Vorhaben des vordringlichen Bedarfs summierten sich auf € 3,7 Milliarden. Bleibe es bei € 120 Millionen Bundesmittel jährlich, brauchte es 38 Jahre, um alle Projekte zu realisieren. (Quellen: csu.de/Badische Zeitung, FAZ)