CSU: Grüne mittelfristig vor der SPD

GiNN-BerlinKontor.—CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT sieht bei künftigen Wahlen DIE GRÜNEN “mittelfristig vor der SPD”. Die SPD zerbrösele als Volkspartei. Der Stimmführer in der Opposition würden die Grünen sein. Die SPD habe weder das Personal noch die Themen, um an die Konkurrenz heranzureichen.  “Da herrscht absolute Flaute. Es wird sich als einer der größten strategischen Fehler der SPD erweisen, dass Parteichef Sigmar GGABRIEL Grün-Rot in Baden-Württemberg unter grüner Führung zugelassen und damit die Führerschaft im linken Spektrum aufgegeben hat”, warnte Dobrindt in DIE WELT.
“Allen Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition erteile ich eine Absage. Wir stehen zum bürgerlichen Lager”, betonte der CSU-Generalsekretär  in dem WELT-Interview. Ein Bündnis der UNION mit den GRÜNEN  sei  ein  “großer historischer Fehler”, den zum Beispiel  die SPD begangen habe. “Die Grünen sind Fleisch aus dem Fleische der SPD. Die Grünen sind kein Partner für die Union. Ein Bündnis würde CDU und CSU schwächen, wie es die SPD geschwächt hat”, so der CSU-Politiker. Es sei nun an der FDP, die Chance aufzugreifen, sich nicht nur personell, sondern auch inhaltlich neu aufzustellen. “Es ist doch klar, dass sich das Themenspektrum, mit dem sich die FDP präsentiert, verbreitern muss. Nach dem Parteitag der Liberalen  Mitte Mai müssten schon erste Ergebnisse erkennbar werden

Zwischen der bürgerlichen und grünen Politik gebe es fundamentale Unterschiede, unterstrich Dobrindt. Bei den GRÜNEN sei “unterhalb ihrer Antikernkraft-Haltung nichts zu finden. Sie haben keinen Entwurf für eine Wertebasis in unserer Gesellschaft. Sie kennen nur Multikulti. Den Herausforderungen solider Staatsfinanzen begegnen sie mit neuen Schulden. Sie versprechen den Bürgern die Abschaffung des Ehegattensplittings, wollen die Einheitsschule und höhere Steuern für alle.”

Wenn das Kapitel Kernenergie geschlossen sei und der Umstieg auf die Erneuerbaren Energien  “sichtbar vorankommt, wird für alle wieder offenkundig, dass da abgesehen von diesem Thema nichts ist”, erklärte der CSU-Generalsekretär.

Die Kernenergie – so Dobrindt in DIE WELT – habe die Parteienlandschaft nachhaltig verändert. “Ohne sie wären DIE GRÜNEN in den 70er Jahren überhaupt nicht entstanden.” Man dürfe langfristig nicht zulassen, dass eine Technologie eine Parteienlandschaft so grundlegend verändere, wie es die Kernenergie getan habe.

Zum so genannten Sechs-Punkte-Programm von Umweltminister Norbert RÖTTGEN (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE (FDP) sagte Dobrindt:  “Entscheidend wird die Verschränkung von Bundes- und Landesebene sein. Der Ausbau der Erneuerbaren wird vor allem dezentral vor Ort stattfinden, aber die Rahmenbedingungen durch den Bund müssen natürlich stimmen.” Er sei sicher,  dass auch die großen Energieunternehmen sich der neuen Energiestrategie nicht verschließen würden.  “Beim Energieumstieg geht es um Investitionen in die Zukunft, und das ist auch für Unternehmen vernünftig.”(DIE WELT/csu.de)

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