CSU: Griechen sollen Eurozone verlassen

GiNN-BerlinKontor.—Die CSU hat die Regierung Griechenlands aufgefordert, einen Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion zu prüfen. “Griechenland hat nicht nur ein Liquiditäts-, sondern auch ein grundsätzliches Wachstums- und Strukturproblem”, so CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Hans-Peter FRIEDRICH, in Der Spiegel.   Athen solle deshalb  “ernsthaft erwägen, aus dem Euro-Raum auszutreten”.

Ein Ende des  “Finanzschlendrians”  und mehr Anstrengungen zur Konsolidierung seines Haushalts forderte  CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT von Griechenland. Die bisherigen Anstrengungen reichten da nicht aus. Um die drückende Schuldenlast Athens zu senken, müsse die griechische Finanzhoheit  “vorübergehend ein Stück weit unter die Kontrolle der Bevollmächtigten von EU und IWF gestellt werden”, so der CSU-GS.  Gleichzeitig müsse Griechenland dafür garantieren, dass Finanzhilfen mit ordentlichen Zinsen zurückzahlt würden. Die griechische Regierung hatte am 23.04.2010  erklärt, die Finanzprobleme nicht mehr alleine lösen zu können.  Sie bat um Finanzhilfen in Höhe von € 45 Milliarden.

Der Bundestag müsse jetzt schnellstmöglich über Milliardenkredite an Griechenland abstimmen, sagte der Chef des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther KRICHBAUM (CDU). “Die Zeit drängt, wir müssen verhindern, dass sich die Spekulanten durchsetzen und noch andere Länder, wie Portugal und Spanien, in Mitleidenschaft gezogen werden.”  Vor einer Abstimmung im Parlament über Milliardenhilfen müsse die Regierung in Athen aber  “alle Fakten auf den Tisch”  legen.

Die SPD forderte umgehende Aufklärung von Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) über die Höhe des deutsches Anteil am Rettungspaket  für Griechenland. SPD-Parteichef Sigmar GABRIEL erklärte, das Geld der Steuerzahler dürfe nicht dazu verwendet werden, deutsche Banken zu retten, die sich jetzt in Griechenland verspekuliert hätten. Die Banken müssten deswegen an der Sanierung Griechenlands beteiligt werden.

Laut Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) sind die Finanzhilfen für Athen an ein hartes Sanierungsprogramm geknüpft. Griechenland muss zu  “soliden finanzpolitischen Verhältnissen zurückkehren”.  Bei Verstößen fließe natürlich auch keine Hilfe. Schäuble gehe fest davon aus, dass Griechenland wieder kapitalmarktfähig wird. In diesem Falle “kosten die Hilfen den deutschen Steuerzahler nichts”, so Schäuble.

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