CSU gegen Weitergabe von Bankdaten an USA

GiNN-BerlinKontor.—Die Entscheidung der EU-Außenminister zur Eröffnung von Verhandlungen mit den USA über die Weitergabe von Bankdaten  hat CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT scharf kritisiert und die Beteiligung des Deutschen Bundestages eingefordert:  “Wir müssen den Zugriff der US-Behörden auf deutsche Kontodaten stoppen.” Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD)  “schnellstens auf die Bremse treten und für Deutschland einen Parlamentsvorbehalt verankern, damit der Deutsche Bundestag noch das Schlimmste verhindern kann.”

Es sei ein Skandal, dass so schwere Eingriffe in die Privatsphäre lautlos an den Parlamenten vorbei gemacht werden, erklärte der CSU-Generalsekretär in München. “Mit solchen  Nacht-und-Nebel-Aktionen wird das Vertrauen in die Demokratiefähigkeit der EU beschädigt.”  Steinmeier habe einen schweren Fehler gemacht, indem er der  EU-Kommission einen  “Blankoscheck” für die Verhandlungen mit den USA gegeben habe, so Dobrindt.

Der CSU-GS: “Statt sich in Berlin um sein marodes Wahlkampfteam zu kümmern, hätte er besser in Brüssel die Privatsphäre der deutschen Bankkunden schützen müssen. Die  selbstherrliche Entscheidung von Herrn Steinmeier beweist, dass mehr Kontrollrechte des Parlaments in EU-Fragen dringend notwendig sind. Wenn die  Forderungen der CSU für mehr parlamentarische Kontrolle durchgesetzt werden, wird es solche Alleingänge am Parlament vorbei in Zukunft nicht mehr geben.”

Die CSU fordert in ihrem Wahlkampfprogramm unter Berufung auf das BVerfG-Urteil, dass der Deutsche Bundestag und Bundesrat zu jeder EU-Entscheidung eine Stellungnahme abgeben können. Diese soll für die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich sein.  Die CDU will erreichen, dass das von Karlsruhe verlangte neue Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag  v o r  der  Bundestagswahl am 27. September  verabschiedet wird.  Das Bundesverfassungsgericht  hatte die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon am 30. Juni 2009  vorerst gestoppt und mehr Mitwirkungsrechte für Bundestag und Bundesrat gefordert.

Der SPD-Gneralsekretär Hubertus HEIL erklärte dazu in Berlin, seine Partei habe “dafür gesorgt, dass das Verhandlungsmandat der EU-Kommission klare Vorgaben zu Fragen des Datenschutzes und der Rechtssicherheit für EU-Bürger macht. Wir werden kein Abkommen akzeptieren, welches diesen Standards nicht genügt.”

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