CSU gegen EFSF-Haftungsausweitung

GiNN-BerlinKontor.— CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT hat bekräftigt, dass seine Partei eine Haftungsausweitung des EURO-Rettungsschirms EFSF strikt ablehnt. Die CSU behalte damit ihren Kurs der Finanzstabilität in ihrer EURO-Politik bei. Dobrindt besteht darauf, dass das im Parlament Vereinbarte zur EFSF gilt.  Das schließe selbstverständlich auch die Haftungsobergrenze von € 211 Milliarden mit ein.” Deutschland hafte und bürge schon genug.”, so Dobrindt. “Mehr ist nicht drin!”

Die aktuellen Probleme bei der Stabilisierung des EURO zeigten zudem, das man wieder mehr der Realwirtschaft dienen müsse. Für Bayerns Finanzminister Georg FAHRENSCHON (CSU)  ist daher eine stärkere Reglementierung der Finanzmärkte unumgänglich. Er forderte unter anderem ein Verbot von sogenannten Leerverkäufen und eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer.

Zuvor hatte bereits der CSU-Vorsitzende und Bayern Ministerpräsident Horst SEEHOFER eine ordnungspolitische Debatte darüber angestossen, dass das klassische Bankgeschäft vom Investmentbanking getrennt werden sollte. So könnte erreicht werden, dass die die Investmentgeschäfte der Banken die herkömmlichen Bankbereiche nicht mehr gefährden. (Quelle: csu.de)

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