CSU gegen Betreuungsgeld-Hysterie

GiNN-BerlinKontor.-–Der Streit um das “Betreuungsgeld” geht weiter. Die CSU warnte die CDU und die christdemokratische Familienministerin Kristina SCHRÖDER, vom Kompromiss der CDU/CSU/FDP-Koalition ain Sachen Betreuungsgeld abzuweichen. CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT erklärte, die “unqualifizierte Hetze” der Gegner des Betreuungsgelds “vergifte allmählich unser gesellschaftliches Klima, da werden bewusst die Fakten verdreht. Er warnte CDU und FDP, anderenfalls würde eine Reihe anderer Koalitionsbeschlüsse infrage gestellt. Dobrindt sprach von “erheblichen Informations-Manipulationen”. Die Betreuungssgeld-Gegner streuten “bewusst Fehl- und Falschinformationen”.

Dobrindt weiter: . “Die Kritiker sitzen im linken Lager, wo man ideologisch denkt und glaubt, der Staat könnte besser als die Eltern entscheiden, wie ihre Kinder betreut werden”, so der CSU-GS. Es würde zudem immer wieder falsch behauptet, dass es sich bei dem Betreuungsgeld um eine “Prämie” handele, die Eltern vom Beruf fernhalten würde. Dobrindt: “Ganz im Gegenteil.”Niemand muss seien Beruf unterbrechen, um Betreuungsgeld zu bekommen. Und es ist unerträglich, wie Menschen mit Migrationshintergrund oder geringerem Einkommen unterstellt wird, sie könnten ihre Kinder nicht genauso liebevoll erziehen wie Akademikerfamilien”, betonte der CSU-Genmeralsekretäre..

In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG hatte Dobrindt zuvor erklärt, die Frage der Kinderbetreuung müsse in den ersten Jahren eine freie Entscheidung der Eltern sein. “Ich bin sehr dafür, dass wir den Eltern diese Freiheit lassen”. Dobrindt sagte der SZ, die Eltern sollen selbst entscheiden, ob sie ihr Kind in eine staatliche Krippe geben oder mit Unterstützung des Betreuungsgeldes zuhause erziehen. In Bayern organisierten zwei Drittel der Menschen die Kindererziehung privat und die erwarteten zu Recht, “dass der Staat auch sie unterstützt “, erklärte Dobrindt. Auch dürfe es nicht sein, dass “der Staat einseitig ein Erziehungsmodell unterstützt.”

Laut CSU ist das Betreuungsgeld eine “sinnvolle familienpolitische Leis­tung”. Das Betreuungsgeld sei keine “Herdprämie” – niemand werde gezwungen, seinen Job aufzugeben. Es sei auch keine “Fernhalteprämie” – Eltern sollen frei entscheiden können, ob ihr Kind in den ersten Lebensjahren in einer Kita oder privat betreut wird.

Dobrindt: “Der Staat finanziert den Kita-Ausbau massiv, da ist es nur gerecht, dass er auch die Erziehungsleistung der Eltern fördert. Die Gegner des Betreuungsgelds sagen, nur der Krippenbesuch wäre die Grundlage für gute Bildungschancen. Auch das ist falsch: Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass in der ersten Lebensphase Bindung der Bildung vorausgeht. Kleine Kinder brauchen feste Bezugspersonen, zu denen sie eine starke Beziehung aufbauen und mit denen sie ihre Talente entdecken können. Die Gegner des Betreuungsgelds bleiben die Antwort schuldig, warum sie das nur der Krippe, nicht aber den Eltern zutrauen.”

Die SPD notierte: “Das viel kritisierte Betreuungsgeld nimmt inzwischen nicht mal mehr die Hürde im CDU-Vorstand. Trotz Warnungen auch von den Gewerkschaften und Arbeitgebern hat sich aber die CSU in das Thema verbissen. Die SPD kündigte indes an, Wahlkampf gegen den gesellschaftspolitischen Rückschritt führen zu wollen”  (Quelle: csu.de/spd.de)

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