CSU für Internet-Staatsminister auf Bundesebene

GiNN-BerlinKontor.—Angesichts der wachsenden Bedeutung der Netzpolitik in unserer Gesellschaft fordert der CSU-Netzrat in seinem aktuellen Positionspapier, das auf dem 2. CSU-Netzkongress am 16.03. in München diskutiert wird, einen Staatsminister für Internet und Digitale Gesellschaft auf Bundesebene. „Netzpolitik ist ein Querschnittsthema über praktisch alle Politikfelder. Deshalb wäre es auch zu begrüßen, wenn der Stellenwert der Netzpolitik seine Entsprechung in politischen Ämtern findet“, heißt es im neuen Positionspapier „In Freiheit und Fairness“ des CSU-Netzrates.

 

Der neue Internetstaatsminister soll als „Schnittstelle zwischen den verschiedenen politischen Ressorts fungieren“ und sie in Fachfragen beraten. Außerdem soll er gesetzliche Vorhaben prüfen, ob sie „im Hinblick auf Praktikabilität und Umsetzbarkeit in einer digitalen Lebenswirklichkeit tauglich sind“.
„Wir greifen mit unserem neuen Positionspapier zwei zentrale Themenkomplexe auf, die ein freies und faires Internet ermöglichen, nämlich Bildung und Sicherheit“, so Dorothee Bär. Schwerpunkte sind neben der Stärkung der Medien- und Informationskompetenz auch die Rolle digitaler Medien in der Schule sowie die Rolle der Medien in einem sich verändernden Kommunikationsmodell. Beim Themenbereich Sicherheit beschäftigt sich der CSU-Netzrat sowohl mit der Frage bestimmter Kriminalitätsformen, die sich im Internet entfalten, als auch mit den Chancen zur Kriminalitätsbekämpfung und  Gefahrenvorsorge, die im Netz ebenfalls gegeben sind. (Quelle: csu.de)

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