CSU für Freiheit des Internets

GiNN-BerlinKontor.–-Der CSUnet hat die „Declaration of Internet Freedom“ unterzeichnet. Dazu die Vorsitzende des Arbeitskreises für Netzpolitik (CSUnet),  Vorsitzende des CSU-Netzrates und stv. CSU-Generalsekretärin Dorothee BÄR,MdB: „Als erster Vertreter einer politischen Partei in Deutschland unterzeichnet der CSUnet die ‚Declaration of Internet Freedom‘ – eine Erklärung, die sich für Freiheit und gegen Zensur im Netz ausspricht.

Weiter heißt es: “Der Text entspricht unseren Vorstellungen eines freien und offenen Internets im Sinne von ‚Freiheit und Fairness‘, wie wir dies erst kürzlich auf unserem Netzkongress vorgestellt haben.
Wir unterstützen die fünf zentralen Prinzipien der Deklaration: Expression, Access, Openness, Innovation und Privacy und sprechen uns klar gegen Zensur und für einen freien Zugang zum Netz für alle Menntor.—schen in allen Länderliern dieser Welt aus. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich mit andern Menschen zu vernetzen, zu kommunizieren, ihre Meinung frei zu äußern und sich kreativ zu entfalten. Dabei dürfen technologische Innovationen nicht blockiert oder eingeschränkt werden, wenn sie anderen keinen Schaden zufügen.
Außerdem sprechen wir uns klar für einen effektiven Datenschutz aus. Jeder Bürger hat das unverrückbare Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Wir schließen uns den Initiatoren an, weil auch wir glauben, dass es sich lohnt, für die vielen Möglichkeiten und Vorteile eines freien Internets zu kämpfen und wir nicht zulassen dürfen, dass Kommunikation, politischer wie gesellschaftlicher Diskurs und kreative Selbstentfaltung blockiert oder eingeschränkt werden – weder aus wirtschaftlichen noch aus politischen Motiven. (Quelle: csu.de):

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