CSU fordert erneut VISA-Warn-Datei

GiNN-BerlinKontor.—Die im bayerischen Wildbad Kreuth tagenden Bundestagsabgeordnete der CSU beraten  “vorrangig”  die Vorratsdatenspeicherung. Die CSU fordert,  die  Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Terrorabwehr wieder einzuführen. Dies lehnt die FDP- Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBEGER strikt ab.  Die CSU besteht auf eine stärkere Nutzung der Quellen -Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Einrichtung einer Visa-Warndatei gefordert.

“Die FDP wird sich bewegen müssen”, sagte CSU-Landesgruppen-Chef Hans-Peter FREIDRICH der Frankenpost. Die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Internet-Straftaten seien “brisante Themen”. Dafür müssten jetzt “zügig Lösungen mit dem Koalitionspartner gefunde werden, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten”.

“Das Thema muss im Januar vom Tisch kommen, es gibt da wirklich keine Zeit mehr zu verlieren”, unterstrich auch der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan MÜllER,  gegenüber der Berliner Morgenpost. Die FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wolle wohl noch abwarten, “ob Brüssel vielleicht umdenkt, was die Vorgaben der EU-Kommission betrifft”. Da dies offenbar aber nicht mehr zur Debatte stehe, dürfe man sich  “!der notwendigen Neuregelung jetzt nicht länger verschließen”, so der CSU-MdB Stefan Müller.

Friedrich hatte zuvor im Deutschlandfunk erklärt:  “Wir wollen eigentlich im Grunde nur den Standard herstellen, der früher für Abrechnungszwecke, gegolten hat.” Er sehe darain auch  kein großes Problem.  Derzeit erklärten Sicherheitskräfte “uns überall, wir kommen in vielen Fällen einfach nicht mehr weiter”. Bestimmte Dinge seien nicht mehr aufzuklären, weil sich nicht mehr feststellen lasse, “mit wem hat der unter Mordverdacht stehende in den letzten zwei Wochen telefoniert”.

In Berlin erklärte dazu Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss:  “Die anlasslose Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten ist verfassungswidrig und Demokratie gefährdend. Deshalb ist DIE LINKE dagegen. Wer sie dennoch fordert, wie die CSU, muss schleunigst sein Verhältnis zum Grundgesetz klären.”

Niedersachsens Innenminister Uwe SCHÜNEMANN (CDU) hatte in Hannover Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Argument “Auch wer nicht handelt, macht sich schuldig” angegriffen: “Obwohl die Terrorbedrohung wächst, weigert sich die Bundesjustizministerin seit Monaten hartnäckig, die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen”, sagte Schünemann der Neuen Osnabrücker Zeitung. Neben dem Kampf gegen “islamistische Terroristen” wäre die Vorratsdatenspeicherung auch für den “Kampf gegen den Kindesmissbrauch” notwendig. 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>